27.02.2024 in Fraktion

Neues aus dem Gemeinderat

 

Warum berichten wir nur aus dem Gemeinderat?

Im Oktober 2023 hatte der Gemeinderat auch mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossen, in den Ortsteilen künftig Fraktionen zu bilden. Der einzige - und damit ausschlaggebende - Grund für unsere Entscheidung war die Erklärung der Verwaltung, nur so erhielten die Ortschaftsräte das Recht, sich im Ditzinger Anzeiger äußern. Bisher bestand diese Möglichkeit nur für die Fraktionen des Gemeinderats: Meinungen von Ortschaftsräten durften unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ nicht einmal erwähnt werden!

Diesen Zustand wollten wir ändern.

03.02.2024 in Fraktion

Die neue Moschee in Ditzingen - Versuch einer Einordnung der Fakten.

 

Kurz vor Weihnachten hat die deutliche Mehrheit im Ditzinger Gemeinderat einen Antrag der CDU-Fraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die CDU wollte die Verhandlungen über den Verkauf eines städtischen Grundstücks für den Bau einer neuen Moschee sofort beenden und das Projekt damit stoppen. 

Ihre ablehnende Haltung zum Verkauf des Grundstücks an DITIB-Deutschland hat sie ausführlich begründet. Zentrales Argument ist der Vorwurf, der Verein würde antisemitische Ziele verfolgen und das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen. 

Ein starker Vorwurf. Würde er zutreffen, wäre der Abschluss eines Kaufvertrages auch für uns nicht möglich.

26.12.2023 in Fraktion

Haushaltsrede 2023

 

An dieser Stelle drucken wir gerne wie gewohnt die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Roth ab:

 

Bemerkungen zum Haushalt 2024

 

Dank der prall gefüllten Kassen und zuvor gefasster Beschlüsse waren unsere Beratungen über einen Rekordhaushalt von fast 120 Mio. Euro von großer Einigkeit und nur geringen Änderungen geprägt. Diese überaus komfortable Situation verdanken wir einer konjunkturellen Sonderlage, die allerdings nicht in unseren Händen liegt - und die sich allzu rasch wieder ändern kann. Andere Kommunen mussten dies bereits leidvoll erfahren.

Umso wichtiger ist für meine Fraktion, dass wir jetzt in Vorhaben investieren, die auf die Zukunft ausgerichtet sind: in Betreuungseinrichtungen für Kinder, in Schulen und in den Umbau unserer Stadt zu einem Lebensraum, der den Klimawandel berücksichtigt.

Auf diese drei Bereiche will ich mich jetzt vor allem konzentrieren.

17.12.2023 in Fraktion

Sinnvoll - oder eher Aktionismus?

 

Im letzten Ditzinger Anzeiger hat die CDU-Fraktion über eine „Bande“ von Kindern berichtet, die seit einiger Zeit rings um den Laien sehr negativ auffällt und sogar Straftaten begeht. Dieses Problem wurde von der SPD-Fraktion schon vor einigen Wochen mit der Bitte um eine Stellungnahme der Polizei an die Verwaltung adressiert, und die Besetzung der längst bewilligten Stelle für die aufsuchende mobile Jugendarbeit (Streetwork) angemahnt. Unabhängig davon hat die Polizei rasch und deutlich reagiert und ihre Präsenz in der Ditzinger Mitte massiv verstärkt. Ob dies, oder lediglich die kalte Witterung für eine Beruhigung der Situation gesorgt hat, muss sich noch erweisen. Fest steht jedoch für alle Fraktionen, dass wir ein solches Verhalten nicht hinnehmen können. Welche Maßnahmen wir ergreifen können und dürfen, und welche davon überhaupt sinnvoll sind, werden wir im kommenden Jahr aufgrund des Antrags der CDU ausführlich diskutieren. (Wir empfehlen allen Interessierten den Besuch der entsprechenden Sitzung des FKS. Achten Sie auf die jeweils im Ditzinger Anzeiger veröffentlichte Tagesordnung) 

19.11.2023 in Fraktion

Ehrung für Ditzinger Urgesteine

 

Auf eindrucksvolle 102 (!) Jahre kommunalpolitisches Engagement können die beiden SPD-Urgesteine Heinz Lienow und Erika Pudleiner zusammen mit Peter Czienskowsky nach ihrer aktiven Zeit zurückblicken. Dafür wurden sie von der Stadt gemeinsam mit Räten der anderen Fraktionen geehrt.

Von 1975 bis 2019, also 44 ununterbrochene Jahre lang, war Heinz Lienow ein prägendes Mitglied des Gemeinderats und für viele Ditzingerinnen und Ditzinger wohl das bekannteste Gesicht der SPD-Fraktion. In dieser Zeit hat sich Heinz mit seiner ganzen Leidenschaft für sozialdemokratische Themen eingesetzt und keine noch so kontroverse Diskussion gescheut. Zugleich war ihm der Kontakt zu den Menschen wichtig. Wann immer möglich, besuchte er örtliche Veranstaltungen und suchte das Gespräch mit der Bevölkerung. Und weil er um die gesellschaftliche Bedeutung von Vereinen wusste, hat er sich viele Jahre in ihren Gremien engagiert.

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