Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 26.12.2023 in Fraktion

An dieser Stelle drucken wir gerne wie gewohnt die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Roth ab:

 

Bemerkungen zum Haushalt 2024

 

Dank der prall gefüllten Kassen und zuvor gefasster Beschlüsse waren unsere Beratungen über einen Rekordhaushalt von fast 120 Mio. Euro von großer Einigkeit und nur geringen Änderungen geprägt. Diese überaus komfortable Situation verdanken wir einer konjunkturellen Sonderlage, die allerdings nicht in unseren Händen liegt - und die sich allzu rasch wieder ändern kann. Andere Kommunen mussten dies bereits leidvoll erfahren.

Umso wichtiger ist für meine Fraktion, dass wir jetzt in Vorhaben investieren, die auf die Zukunft ausgerichtet sind: in Betreuungseinrichtungen für Kinder, in Schulen und in den Umbau unserer Stadt zu einem Lebensraum, der den Klimawandel berücksichtigt.

Auf diese drei Bereiche will ich mich jetzt vor allem konzentrieren.

In den beiden ersten Bereichen sind wir gut aufgestellt: allein der Bau von fünf neuen Kitas schlägt in den folgenden Jahren mit über 40 Mio. Euro zu Buche (darin sind auch die Kosten für einige Wohnungen enthalten). Bereits entschieden ist der Architektenwettbewerb für die Kita an der Lehmgrube, die nach ihrer Fertigstellung zunächst als Ausweichquartier für andere Einrichtungen dienen soll. 2024 folgen der Wettbewerb für den Neubau der Kita Lindenstraße in Hirschlanden und die Planungen für die neue Kita im Neubaugebiet „Ob dem Korntaler Weg“, wo nach Jahren der Planung im Frühling die Erschließung beginnt.

Noch mehr Geld ist im kommenden Jahr für die Schulen vorgesehen. Die Realschule erhält für mehr als 3 Mio. Euro einen Neubau mit vier seit langem gewünschten Klassenzimmern, die Wanderklassen dort künftig überflüssig machen. An der THS werden für „nur“ 260 Tsd. Euro ein Teil des Außenbereichs und die Fahrradständer überdacht. Die mit Abstand größte Summe von 13,4 Mio. Euro fließt 2024 jedoch in den Neubau einer gemeinsamen Grundschule für die Kinder der Kernstadt. Leider entwickeln sich die Kosten hier nur in eine Richtung – nämlich nach oben. Wir hoffen, dass die lahmende Baukonjunktur dazu führt, den auf 52 Mio. Euro gestiegenen Gesamtbetrag einzuhalten.

Derzeit verfügen wir über die finanziellen Mittel, um all dies zu ermöglichen. Mit dem Bau neuer Gebäude ist es jedoch nicht getan. Um den hehren Zielen deutscher Bildungspolitik endlich näherzukommen und die Chancen von Kindern anzugleichen, muss die Förderung bereits in den Kitas deutlich ausgebaut werden. Ditzingen hat sich auf diesen Weg gemacht und mit Zustimmung des Gemeinderats Stellen für geeignete Zusatzkräfte geschaffen, damit sich die Fachkräfte verstärkt ihrer ureigenen Aufgabe widmen können. Vielleicht trägt diese Maßnahme dazu bei, unsere Erzieherinnen und Erzieher in Ditzingen zu halten - eine große Herausforderung im weiter andauernden Wettstreit der Kommunen.


Für die Schulbildung sind andere zuständig. Aber auch hier macht sich der Fachkräftemangel schmerzlich bemerkbar, eine Schule kann sich glücklich schätzen, wenn sie über ausreichend Lehrkräfte verfügt. Wir unterstützen ihre Arbeit durch die Bereitstellung von Schulsozialarbeit und genügend Verwaltungspersonal. Völlig ungewiss ist jedoch, wie wir den drohenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen erfüllen sollen, wenn dies nicht einmal im Bereich der Kleinsten gelingt. Wer soll diese Betreuung leisten? Lehrkräfte sind dafür nicht vorgesehen, und pädagogisches Fachpersonal gibt es schon jetzt nicht genug. Das Thema Bildung beschäftigt uns seit Jahren, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Viele Entscheider haben die besorgniserregende Entwicklung in unserem Bildungswesen unterschätzt. Zudem haben die Schulschließungen während der Pandemie wie ein Katalysator gewirkt und die bestehende Kluft zwischen leistungsstarken Kindern und denen mit Förderbedarf noch vertieft. Es tröstet nur wenig, dass auch andere Länder mit diesen Problemen kämpfen.

Hinzu kommen immer neue Krisen: nicht enden wollende Flüchtlingsströme, Corona, Ukrainekrieg... und nun der abscheuliche Überfall der Hamas auf Israel mit seinen schrecklichen Folgen für die Menschen in Gaza - ein Konflikt, der tief in unser Land hinein wirkt.

Die Welt scheint zunehmend auseinanderzufallen, was bei vielen eine wachsende Verunsicherung auslöst. Der Ruf nach einer starken Führung, die vermeintlich alle Probleme löst, lässt manche gar mit dem russischen Präsidenten liebäugeln – mit einem Mann, der für seine Großmachtansprüche Zehntausende der eigenen Soldaten opfert, der jeglichen Widerspruch brutal niederschlägt und seine Gegner selbst jenseits der eigenen Grenzen umbringen lässt.

Wer auf die eigenen Rechte pocht, sollte gut überlegen, ob er tatsächlich einem Staat leben will, in dem das Recht des Einzelnen nicht das Geringste zählt.

Ich spreche diese Krisen an, weil sie auch das Leben in den Kommunen beeinflussen und uns Lokalpolitiker vor neue Herausforderungen stellen. In Ditzingen konnte die angemessene Versorgung der Geflüchteten mit Wohnraum und die Gewährleistung ihrer Betreuung durch die Stadt und die Ehrenamtlichen der Asylkreise bislang größere Verwerfungen verhindern. Trotzdem dürfen wir all jene nicht aus den Augen verlieren, die schon lange hier leben und ebenso auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Die Vermietung der neuen städtischen Wohnungen in der Mühlstraße im nächsten Jahr kann diesen Bedarf nur ansatzweise decken. Deshalb sind im Haushalt unseres Eigenbetriebs städtische Wohnungswirtschaft 3 Mio. Euro für den Erwerb von weiterem Wohnraum vorgesehen. Zudem sind in den Neubaugebieten weitere Gebäude mit bezahlbaren Wohnungen geplant.

Die Coronaeinschränkungen sind zwar ausgestanden – ihre Folgen jedoch nicht. Seitdem schwächelt die Weltwirtschaft, und mit ihr die vom Export so abhängige Wirtschaft Deutschlands, die vom Wegfall russischer Gaslieferungen nach Putins Angriff auf die Ukraine zusätzlich belastet ist. Als genüge dies nicht, hat sich der Rückzug vieler Menschen in die Echokammern der sozialen Medien seitdem massiv verstärkt. Wissenschaftlichen Erkenntnissen glaubt man dort entweder gar nicht – oder nur, wenn sie das eigene Weltbild bestätigen. Sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, das Für und Wider abwägen und konstruktiv um Lösungen streiten, wie wir es hier im Rat normalerweise tun: all dies findet dort nicht mehr statt. Stattdessen wird lieber mit Hassreden und Lügen gearbeitet. Das Internet, einst als Medium der Freiheit gepriesen, wird mehr und mehr zu einem Medium der Manipulation, das unser freiheitliches System bedroht.

Was können wir als Kommunalpolitiker dagegen tun? Es erscheint nicht viel... und ist dennoch wichtig.

Wir müssen die Entwicklungen in unserer Stadt genau beobachten und auf jene reagieren, die das Miteinander gefährden. Wir müssen unsere Entscheidungen verstärkt erklären. Wir müssen für ein Lebensumfeld sorgen, das den Menschen vermittelt, Teil dieser Stadt zu sein. Und nicht zuletzt müssen wir Ditzingen auf neue Herausforderungen wie den Klimawandel vorbereiten.

Dazu gehört der Bau von Rückhalteeinrichtungen, die künftige Starkregen abfedern: im Neubaugebiet „Ob dem Korntaler Weg“ sind dafür 800 Tsd. Euro eingeplant.

Dazu gehört die Umstellung unserer Versorgung auf regenerative Energieträger. Hier haben sich die Stadtwerke mit dem Bau eines Nahwärmenetzes auf den Weg gemacht. Zugleich weist der städtische Haushalt für 2024 knapp 1,7 Mio. Euro für die energetische Sanierung des Rathauses und den Bau einer neuen Fotovoltaikanlage aus.

Dazu gehört die Beseitigung sogenannter Hitze-Inseln: asphaltierte Plätze mit wenig Grün, wie der Gyulaer Platz vor der Stadthalle, der nun mithilfe von Bundesmitteln umgestaltet werden soll.

Dazu gehört die Förderung regenerativer Energien. Im kommenden Jahr werden wir uns mit dem Thema Windkraft und Fotovoltaik auf den Freiflächen unserer Gemarkung beschäftigen.

Dazu gehört letztendlich aber auch die Veränderung unseres Mobilitätsverhaltens, weg vom Auto. Die SPD-Fraktion tritt für eine weitere Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer und die Beseitigung von Hindernissen für all jene ein, die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind. Wir wollen diese Arten der Fortbewegung attraktiver machen. Zugleich brauchen wir einen besseren ÖPNV. Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Durchbindung der Stadtbahnlinie U13 bis zum Ditzinger Bahnhof aus, sofern dies finanzierbar ist.

Ungeachtet dieser Maßnahmen stehen wir in Sachen Klima- Anpassung und Abmilderung des Klimawandels noch am Anfang einer hoffentlich gut endenden Entwicklung. Und in diesem Bereich sehen wir die derzeit größte offene „Baustelle“ - nicht nur in Ditzingen.

Ich habe mich bewusst auf diese wenigen, uns wichtigen „großen“ Themen beschränkt. Dennoch können auch kleine Dinge viel bewirken. Zwei „kleine“ Anträge der SPD-Fraktion wurden während der Haushaltsberatungen bewilligt: Die Anschaffung von drei zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeigen („Smileys“) für je 3.000 Euro, die zu schnelle Autofahrer abbremsen sollen - und eine Erhöhung des Zuschusses an den Tierschutzverein auf 7.000 Euro für die Umsetzung der städtischen Katzenschutzverordnung.

Diese Zustimmung nehme ich zum Anlass, meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken, die von der anstehenden Kommunalwahl zum Glück nur selten beeinflusst wurde. Ebenso gilt der Dank meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Herrn Makurath und Herrn Bahmer, sowie Herrn Maier und seinem Team für die Erstellung des gut dokumentierten Haushaltsplans.

Ganz zum Schluss möchte ich im Namen meiner Fraktion all jenen danken, die zu einem gelingenden Zusammenleben in unserer Stadt beitragen: sei es als Mitarbeitende von Institutionen oder als Ehrenamtliche in den unterschiedlichsten Bereichen. Jeder und jede, der neben dem eigenen Wohl auch das der anderen anstrebt, macht diese Welt ein wenig besser.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt des Jahres 2024, der Finanz- und Investitionsplanung für die kommenden Jahre, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zugestimmt.

 

Sabine Roth

 

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