Im letzten Ditzinger Anzeiger hat die CDU-Fraktion über eine „Bande“ von Kindern berichtet, die seit einiger Zeit rings um den Laien sehr negativ auffällt und sogar Straftaten begeht. Dieses Problem wurde von der SPD-Fraktion schon vor einigen Wochen mit der Bitte um eine Stellungnahme der Polizei an die Verwaltung adressiert, und die Besetzung der längst bewilligten Stelle für die aufsuchende mobile Jugendarbeit (Streetwork) angemahnt. Unabhängig davon hat die Polizei rasch und deutlich reagiert und ihre Präsenz in der Ditzinger Mitte massiv verstärkt. Ob dies, oder lediglich die kalte Witterung für eine Beruhigung der Situation gesorgt hat, muss sich noch erweisen. Fest steht jedoch für alle Fraktionen, dass wir ein solches Verhalten nicht hinnehmen können. Welche Maßnahmen wir ergreifen können und dürfen, und welche davon überhaupt sinnvoll sind, werden wir im kommenden Jahr aufgrund des Antrags der CDU ausführlich diskutieren. (Wir empfehlen allen Interessierten den Besuch der entsprechenden Sitzung des FKS. Achten Sie auf die jeweils im Ditzinger Anzeiger veröffentlichte Tagesordnung)
Allerdings sind einige der Vorschläge dieses Antrags keineswegs neu. Manche sind derzeit noch in Planung oder werden bereits umgesetzt. Andere Vorschläge halten wir hingegen für schwierig. Doch dazu werden wir erst nach einer gründlichen Analyse der Situation und der Diskussion im Rat Stellung nehmen.
Zur CDU-Forderung „Stopp aller Ditib-Moschee-Pläne in Ditzingen“ wollen wir dies schon heute tun.
Die unsäglichen antisemitischen Äußerungen des türkischen Präsidenten und des Chefs seiner Religionsbehörde nach dem Überfall der Hamas auf Israel sind auch für uns völlig inakzeptabel. Nicht nur deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung den Einfluss der türkischen Politik auf die Ausbildung der Vorbeter in den deutschen Moscheen nun begrenzt. Die Prediger, die oft kein Deutsch beherrschen und unsere Kultur nicht kennen, sollen nach einer Übereinkunft mit der türkischen Regierung künftig in Deutschland ausgebildet werden.
Ungeachtet dessen: Im Gegensatz zur CDU-Fraktion halten wir es für unangemessen, die vollkommen unauffällige hiesige Moscheegemeinde für Äußerungen aus der Türkei zum Nahost-Konflikt zu „bestrafen“. Weder von der nicht zu Unrecht oft kritisierten DITIB Deutschland (ein Blick auf ihre Homepage hätte genügt, um diese Frage zu klären!), noch von Vertretern unseres Moscheevereins sind Verlautbarungen bekannt, die den Überfall der Hamas loben, antisemitisch sind oder das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen. Ebenso wenig waren der Überfall und Israels Reaktion Thema der Predigten in der Moschee.
Es gäbe – ganz davon abgesehen - ohnehin keine rechtliche Grundlage, den bereits im Rat beschlossenen Verkauf des Baugrundstücks an die DITIB zu verweigern. Dies hat die Verwaltung in ihrer Antwort auf den CDU-Antrag ausführlich dargelegt – und wir sind froh darüber. Dem Verwaltungsvorschlag eines Austauschs zwischen Räten und Moscheevertretern stimmen wir deshalb gerne zu.
Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander!
Mit dieser Botschaft wollen wir allen Ditzingerinnen und Ditzingern ein friedvolles Weihnachtsfest wünschen - und der Welt ein besseres neues Jahr 2024.
Für die SPD-Fraktion
Sabine Roth und Dr. Herbert Hoffmann