Haushaltsrede von Sabine Roth 2021

Veröffentlicht am 19.12.2021 in Fraktion

Letztes Jahr um diese Zeit dachte niemand, dass uns die Covid19-Pandemie ein Jahr später immer noch beschäftigen wird. Angesichts erneuter Einschränkungen und deren Auswirkungen auf Teile der Gesellschaft fällt es deshalb nicht leicht, über die Planungen für das kommende Haushaltsjahr zu sprechen. So drohen in Einzelhandel und Gastronomie, wo der Umsatz wegen der Coronamaßnahmen einbricht, die Vernichtung dessen, was jahrelang aufgebaut wurde. Dasselbe gilt für all jene, die von Veranstaltungen leben, deren Durchführung sich unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr lohnt.

Während sich Geimpfte und Ungeimpfte zunehmend feindselig gegenüberstehen, und die Diskussionen über dieses Thema mitunter groteske Züge annehmen, waren wir Kommunalpolitiker uns zumindest in dieser Hinsicht einig. Bereit, jenen Menschen zu vertrauen, die in diesem Bereich über deutlich mehr Fachwissen verfügen als wir, sind wir allesamt geimpft. Unseren Sachverstand bringen wir lieber in die Gestaltung des neuen Haushalts ein, mit dem wir versuchen, Ditzingen für die Zukunft fit zu machen.

Wie schwierig Planungen sind, zeigt der Rückblick auf das vergangene Jahr. Wieder einmal konnten nicht alle vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden. Zudem war die finanzielle Lage dank Coronahilfen von Bund und Land am Ende besser als gedacht, sodass wir – wieder einmal - auf die geplante Kreditaufnahme verzichten konnten.

Dennoch bedeutet aufgeschoben nicht aufgehoben. Bis zum Jahr 2025 wird unser Schuldenstand auf voraussichtlich über 31 Mio. Euro gewaltig ansteigen, und künftige Investitionen begrenzen.


 

Die Kostenschätzung für die größte Investition, den Neubau der gemeinsamen Grundschule in der Kernstadt, ist – allerdings ohne Zuschüsse - von 32 Mio. auf 37 Mio. Euro angestiegen. Dies liegt  in der Vertiefung der Planungen, und vor allem in dramatisch angestiegenen Baupreisen begründet.

Trotzdem steht die SPD-Fraktion ausdrücklich zu diesem Zukunftsprojekt. Wir nehmen die Aufgabe ernst, bestmögliche Räume für unsere Schulen zu schaffen, und sind froh, dass die finanzielle Lage der Stadt dies zulässt. Zur bestmöglichen Ausstattung gehört außerdem die Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz und die Bereitstellung entsprechender Geräte. Mithilfe des Digitalisierungspaktes des Bundes haben wir einen großen Schritt nach vorne getan: jede Schule konnte nach ihrem Bedarf ausgestattet werden.

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung hingegen erweist sich als deutlich langwieriger und stellt die Mitarbeitenden vor große Herausforderungen. Vertraute Prozesse müssen überarbeitet, zudem müssen analoge und digitale Angebote für längere Zeit parallel geführt werden, was zusätzliche Arbeit für eine ohnehin stark belastete Verwaltung bedeutet. Um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen, wird die Zahl der Stellen im kommenden Jahr erneut erhöht. Der auf über 26 Mio. gestiegene Personalaufwand ist ein deutlicher Beleg dafür, dass der Gemeinderat diese Notwendigkeit erkennt.

Und auch in anderen Bereichen wächst Ditzingen.

Nach dem heutigen Stand der Planungen wird in allen Stadtteilen – ebenso wie hoffentlich auch im Korntaler Weg in der Kernstadt – schon in wenigen Jahren neuer Wohnraum entstehen. Dies hat jedoch zur Folge, dass neue Kindergärten gebaut und die notwendigen Betreuungskräfte gefunden werden müssen. Und in diesem Punkt bleibt mir leider nur, dem Klagelied der vergangenen Jahre eine weitere traurige Strophe hinzuzufügen.

Qualifizierte Kräfte zu finden, kommt weiterhin einem Lotteriegewinn nahe - sie dauerhaft zu halten, gleicht der Quadratur des Kreises. Wir Kommunen stehen in einem ungewollten Wettbewerb, der im Grunde nur Verlierer produziert, solange nicht ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Um wenigstens im Krippenbereich Entlastung zu schaffen, hat der Gemeinderat die Unterstützung für Tagespflegepersonen deutlich verbessert. Wir hoffen, dadurch mehr Betreuungsplätze für die Kleinsten zu schaffen.

 

Mit der Inbetriebnahme des Pflegewohnens in Heimerdingen und der städtischen Sporthalle in der Gröninger Straße sind zwei Baustellen aus dem Stadtgebiet verschwunden. Der zweite Abschnitt am Bahnhof und das Gebäude in der Höfinger Straße, wo geförderter Wohnraum entsteht – beides Investorenprojekte – werden uns jedoch weiterhin beschäftigen. Eine dritte Baustelle fällt in die Zuständigkeit der Deutschen Bahn, die die Bahnbrücke über die Gerlinger Straße bis Ende April 2022 saniert. Weil die Unterführung auf Wunsch der Stadt verbreitert wird, beteiligen wir uns mit einem Millionenbetrag an den Kosten – eine stolze Summe, die nur deshalb gerechtfertigt ist, weil sie einen problematischen Engpass dauerhaft beseitigt.

Auf eine andere, heißersehnte Baustelle muss Heimerdingen noch warten. Trotz des finalen Beschlusses über den Bebauungsplan für die Südumgehung werden allein bis zum Spatenstich noch mindestens zwei weitere Jahre vergehen.

Ein weiteres Großprojekt befindet sich in einem sehr frühen und deshalb ungewissen Stadium der Planung: Die Umgestaltung des Areals zwischen der Leonberger Straße und der Calwer Straße in der Kernstadt wird für Diskussionen sorgen, weil dort eine städtebauliche Verdichtung erfolgen soll, die nicht allen gefallen wird. Aber wo, wenn nicht dort, wären größere Gebäude vertretbar? Und wo, wenn nicht in solchen Arealen, kann zusätzlich zentraler Wohnraum entstehen?

Das geplante städtische Gebäude in der Ditzinger Mühlstraße mit seinen sieben Wohnungen kann den gewaltigen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht annähernd decken.

Deshalb wird die SPD-Fraktion auch in Zukunft die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wo immer möglich einfordern.


 

In jedem Haushaltsplanentwurf weist unser Kämmerer – nicht zu Unrecht – darauf hin, dass wir uns auf kommunale Pflichtaufgabe konzentrieren und freiwillige Angebote einschränken sollen, um uns den finanziellen Spielraum zu bewahren.

Doch es sind nicht zuletzt diese freiwilligen Leistungen, die eine Stadt lebenswert machen. Aus diesem Grund stellt niemand von uns die Sozialstation SODi mit ihren vielfältigen Angeboten infrage. Ebenso wenig wollen wir an Hallenbad und Sauna rütteln, obwohl uns beide Angebote im kommenden Jahr mit ca. 1,2 Mio. Euro belasten.

Brauchen wir einen Minigolfplatz? Auch diese Frage hat die SPD-Fraktion mit „Ja“ beantwortet und erfolgreich die Instandsetzung der Spielbahnen beantragt, die nicht zuletzt von Familien mit kleinem Geldbeutel viel und gerne genutzt werden.


 

Andere Fragen harren immer noch einer Antwort.

Wie soll Ditzingen in Zukunft aussehen? Der Weg vom Handwerker- und Bauerndorf zur Großen Kreisstadt war und ist kein einfacher, manchem geht diese Entwicklung zu schnell.

In den kommenden Monaten werden wir im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) mit der Ditzinger Bevölkerung über die Entwicklung der Stadt diskutieren, und hoffen dabei auf eine rege und konstruktive Beteiligung.

Wohnen, Mobilität und Verkehr, und nicht zuletzt der Klimaschutz gehören zu den Themen, die das ISEK beinhalten soll.

Brauchen wir tatsächlich noch mehr Neubaugebiete – und wenn ja, wie viele und wo?

Die Ditzinger Gemarkung ist endlich, und in unseren Augen weitgehend ausgereizt. Wichtiger als neue Flächenversiegelung im Außenbereich ist für uns die Nutzung von Baulücken und die Erschließung innerörtlicher Areale. Attraktive Angebote für Alleinlebende in viel zu großen Häusern können ebenfalls Wohnraum für Familien schaffen.

Wie können wir Ditzingen attraktiver gestalten?

Das zur Überplanung anstehende Areal um die Wilhelmschule bietet Chancen, ist aber nicht groß genug, um alle Bedarfe zu erfüllen. Seine Gestaltung wird deshalb eine spannende Aufgabe sein. Und auch die Marktstraße hat eine Veränderung nötig, weil ihre Attraktivität unter dem viel zu hohen Verkehrsaufkommen leidet.

Wie können wir – außer durch Umgehungsstraßen – den Autoverkehr innerorts reduzieren, und damit Aufenthalts- und Wohnqualität erhöhen? Mit Sicherheit nicht, indem wir überall Parkplätze anbieten. Wir halten sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer, und nicht zuletzt einen attraktiveren ÖPNV für die besseren Mittel.

Wie kann Ditzingen klimafreundlicher werden?

Die Landesregierung schreibt für Neubauten Solardächer vor. Umso mehr begrüßen wir die Absicht der Stadt, eine weitere Solaranlage auf dem bestehenden Rathausdach zu installieren. Mit der Einstellung einer Klimamanagerin und der neu geschaffenen Stelle eines Energiemanagers/einer Energiemanagerin nutzt die Stadt außerdem Zuschüsse des Landes, um ihre Klimabilanz dauerhaft zu verbessern.

Ein weiterer Schritt in diese Richtung soll der geplante Bau eines Nahwärmenetzes für Teile der Kernstadt durch die Ditzinger Stadtwerke sein. Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien, deren Heizanlagen in die Jahre gekommen und mit Öl oder Nachtspeicheröfen betrieben sind, wünschen sich jetzt verbindliche Aussagen über die künftige Versorgung. An diesem Großprojekt zeigen sich die Probleme, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten werden: komplexe Planungen, hohe Investitionskosten und die weitgehend ungeklärte Frage nach der klimaneutralen Energie.

Gleiches gilt für die Verkehrswende. E-Autos, Fahrräder und ÖPNV benötigen eine neue Infrastruktur. Doch Ladestationen, Radwege oder auch die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie U13 müssen nicht zuletzt von der Kommune finanziert werden.

Und mit Klimaneutralität ist es nicht getan. Der Natur in unserer dicht besiedelten Region mehr geschützte Räume zu geben, bedeutet eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die SPD-Fraktion wird bei künftigen Planungen verstärkt auf diesen Punkt achten.


 

Wir haben in diesem Jahr sehr lange und gründlich über den neuen Haushalt beraten, und ungewöhnlich viel daran verändert. Am Ende sind wir – auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion – mehrheitlich von dem im Sommer bereits gefassten Beschluss abgewichen, die Grundsteuer im Jahr 2022 zu erhöhen. Angesichts der Pandemiefolgen und drastisch gestiegener Energiepreise, die vor allem die Einkommensschwächeren treffen, wollten wir keine weitere Belastung erzeugen. Zudem hat sich die finanzielle Lage der Stadt besser entwickelt, als im Sommer gedacht.  

Um die bevorstehenden Aufgaben zu finanzieren, werden wir nächstes Jahr möglicherweise erneut darüber diskutieren müssen.


 

Im Namen meiner Fraktion danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz während der Pandemie - aber auch allen den Anderen, die sich in dieser schwierigen Zeit engagieren, und auf vielfältige Weise dafür sorgen, dass der gefährdete Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht verloren geht.


 

Außerdem freuen wir uns, dass das für die SPD unerwartet erfolgreiche Wahljahr 2021 lediglich in der großen Zahl von Anträgen der Fraktionen, und nicht in der Verschärfung der Streitkultur im Gremium seinen Niederschlag fand. Für diese konstruktive Zusammenarbeit möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates ebenso danken wie Herrn Makurath, Herrn Bahmer und den anderen Führungskräften der Verwaltung.

Wir stimmen dem Haushalt des Jahres 2022, der Finanz- und Investitionsplanung für die kommenden Jahre und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.


 

Für die SPD-Fraktion

Sabine Roth

 

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