Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 23.12.2022 in Fraktion

Während wir über einen Haushalt sprechen, der die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt enthält, werden wenige Flugstunden entfernt große Teile eines friedlichen Landes durch den unsäglichen Angriff Russlands verwüstet, und seine Zukunft zerstört. Niemand hatte mit diesem Krieg gerechnet, dessen Folgen uns nun treffen. Doch bei aller Sorge wegen hoher Energiepreise, Inflation und der steigenden Zahl Schutzsuchender dürfen wir niemals vergessen, wer am meisten unter diesem Krieg leidet.

Denn dies sind die Menschen in der Ukraine.

Und im Gegensatz zu Deutschland muss die Ukraine um die Existenz ihres Staates kämpfen.

Dennoch ist auch unser Staatswesen durch die fortwährenden Krisen Bedrohungen ausgesetzt. Corona hat erste Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft deutlich gemacht, die durch die Ukrainekrise noch größer werden. Und nicht zuletzt wird sich das Versprechen stetig wachsenden Wohlstands und ewiger Sicherheit, mit dem die meisten von uns aufgewachsen sind, auf Dauer nicht einhalten lassen.

Unsere Art zu leben war nur durch den Raubbau an den Ressourcen unserer Erde möglich und hat Veränderungen im Klima bewirkt, deren Folgen wir zunehmend spüren.

Was können wir als Kommunalpolitiker in dieser Lage tun?

Den Kopf in den Sand zu stecken und auf bessere Zeiten zu hoffen, ist keine gute Lösung. Obendrein befindet sich Ditzingen in der paradoxen Situation, trotz Krise über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen zu verfügen. Diese Einnahmen sorgen dafür, dass wir trotz hoher Ausgaben keine Schulden für die 2023 geplanten Investitionen aufnehmen müssen.
 

Einige dieser Investitionen, von denen ich zwei anführen will, sind die Folge lange zurückliegender Ratsbeschlüsse:

  1. Nach dem erfolgten Abriss des Hauptschulgebäudes der Konrad-Kocher-Schule beginnt dort der Neubau für die gemeinsame Grundschule.

  2. Nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts am Bahnhof durch den Investor kann die Stadt die Umgestaltung des Außengeländes und der angrenzenden Straßen vornehmen.

Damit erhält dieser zentrale Bereich ein vollkommen neues Gesicht, das allerdings nicht jedem gefällt. Vor allem an der Höhe des achtstöckigen Wohngebäudes stören sich viele. Die SPD-Fraktion hält eine solche Bebauung an diesem zentralen Ort jedoch für vertretbar.

Andere Investitionen wurden durch Vorgaben von Bund oder Land ausgelöst:

Die geforderte Digitalisierung stellt die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung vor große Herausforderungen, weil sie für Mehrarbeit sorgt, bevor ihre hoffentlich segensreiche Wirkung eintritt. Hinzu kommt, dass Ditzingen wie alle Kommunen massive Probleme bei der Besetzung offener Stellen hat. Selbst die Schaffung neuer Stellen verpufft manchmal wirkungslos. Und wenn ausscheidende Kräfte nicht zeitnah ersetzt werden können, steigt die Arbeitsbelastung der übrigen Mitarbeitenden oft über deren Grenzen hinaus.

Deshalb unterstützen wir jede Maßnahme der Verwaltung, die dem Schutz der Mitarbeitenden dient, denen ich an dieser Stelle für ihren Einsatz danken will.

Am deutlichsten wird der Personalmangel in einem Bereich sichtbar, der meiner Fraktion ungemein wichtig ist – in den Kitas. Und ein Ende dieses Notstandes ist weiterhin nicht in Sicht.

Das Versprechen problemloser Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nicht gehalten werden, weil die Bundespolitik den Betreuungsbedarf vollkommen unterschätzt, und die Kommunen mit der Ausführung ihrer Beschlüsse allein gelassen hat.

Auch das zweite Versprechen der Bundespolitik, durch den Besuch von Kitas mehr Chancengleichheit zu schaffen, erweist sich als trügerisch. Obwohl die allermeisten Kinder spätestens mit 3 Jahren eine solche Bildungseinrichtung besuchen, wächst seit Jahren die Kluft zwischen leistungsstarken und schwächeren Schülerinnen und Schülern.

Denn der Bau neuer Kitas genügt nicht, solange Fachkräfte fehlen. Und selbst bei Vollbesetzung stellt sich die Frage, ob der vorgeschriebene Personalschlüssel die notwendige Förderung der Kinder überhaupt ermöglicht. Dies bezweifeln wir - und begrüßen deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Kitas in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung durch geeignete Ehrenamtliche zu unterstützen. Als Vorlese- und Werkpaten, mit musikalischen oder gärtnerischen Aktivitäten, Yoga oder Meditation für unsere Kleinsten, sollen sie das Angebot in den Einrichtungen ergänzen und die pädagogischen Fachkräfte entlasten.

Vor ähnlichen Herausforderungen stehen die Lehrkräfte der Schulen bei ihrem anhaltenden Kampf mit den Coronafolgen. Obwohl Ditzingen als Kommune nur für Gebäude und Ausstattung, das Personal in den Sekretariaten und die Hausmeister verantwortlich ist, hat der Gemeinderat schon vor Jahren die Finanzierung von Schulsozialarbeit beschlossen, und die Anzahl der Stellen immer wieder an den erhöhten Bedarf angepasst.

Für die SPD-Fraktion ist sie ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil im schulischen Leben.

Aber niemand bleibt ewig jung - und der Betreuungsbedarf für den älteren Teil unserer Bevölkerung steigt. Zwar gehört auch dies nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune – trotzdem sehen wir Räte in der städtischen Sozialstation SO.DI eine wichtige Ergänzung der Angebote freier Träger.

Leider hat die Coronakrise in unserer städtischen GmbH tiefe Spuren hinterlassen, weshalb im kommenden Jahr ein Rekorddefizit ausgeglichen werden muss. Meine Fraktion wird die weitere Entwicklung der SO.DI kritisch begleiten, ohne sie jedoch infrage zu stellen.

Denn all diese Maßnahmen gehören für uns - obwohl nicht gesetzlich vorgeschrieben - zur Daseinsfürsorge, und damit zu den Kernaufgaben einer Kommune. Dass wir nicht nur sie, sondern auch das hochdefizitäre Hallenbad finanzieren können, ist ein Glücksfall.

Aber mit dem Wohlstand wachsen auch die Ansprüche, und damit die Gefahr, unser Gemeinwesen zu überlasten. Deshalb sind wir Räte in schwieriger werdenden Zeiten gefordert, Prioritäten zu setzen.

So zwingt uns allein der Klimawandel, alte Verhaltensmuster zu überdenken, wird CO2- Reduktion mittlerweile zum wichtigsten Ziel.

Aus diesem Grund werden die städtischen Gebäude überprüft und energetisch saniert - oder neu erbaut, wo dies nicht möglich ist. Unsere Stadtwerke leisten mit dem Aufbau eines Nahwärmenetzes ebenfalls ihren Beitrag - und sie verzichten künftig auf die fälligen Gebühren, wenn bei Installation eines kleinen Solarkraftwerks ein Zählertausch notwendig ist. Damit wurde die Forderung eines gemeinsamen Antrags von Grünen und SPD-Fraktion erfüllt.

Klimaneutralität spielt auch für die Planung der Neubaugebiete in den Stadtteilen eine Rolle. Wo immer möglich, soll dort der Einsatz regenerativer Energien erfolgen, sogar Windräder sind auf unserer Gemarkung inzwischen denkbar.

Um den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor und die Lärmimmissionen zu senken, hat sich die Stadt als Modellkommune beim Land für die Erprobung sogenannter Aktionspläne für Mobilität, Klima- und Lärmschutz beworben und den Zuschlag erhalten. Dadurch erhalten wir ein Mittel, um die Reduzierung des Kfz-Verkehrs und die Stärkung anderer Fortbewegungsarten voranzubringen.

Bei all dem dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die massiv unter steigenden Preisen und hohen Mieten leiden. Trotz Fertigstellung geförderter Wohnungen in der Höfinger Straße ist bezahlbarer Wohnraum in Ditzingen viel zu knapp. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der städtische Eigenbetrieb Wohnen diesem ureigenen Thema der SPD nun endlich verstärkt widmet und mit dem Aufbau eines eigenen Wohnungsbestandes beginnt.

Darüber hinaus müssen die vielen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, untergebracht und versorgt werden.

Nicht nur für sie stellen soziale Einrichtungen wie Kleiderkammer, Tafelladen oder Nachhaltigkeitsladen eine große Hilfe dar, für die wir allen daran Beteiligten herzlich danken. Ebenso gilt unser Dank all jenen, die sich in den Asylkreisen oder in anderer Form für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft engagieren.

Die SPD-Fraktion wird alles tun, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Als ersten kleinen Beitrag konnten wir für das durch Corona und die Kostenexplosion besonders betroffene Ludwigsburger Tierheim einen Sonderzuschuss von 5.000 Euro erreichen.

In meiner letzten Haushaltsrede stellte ich die Frage nach dem Ditzingen der Zukunft.

Die Antwort steht immer noch aus...

  • Das viel beworbene Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK schläft derzeit einen Dornröschenschlaf, die von Bürgern gemachten Vorschläge harren noch der Bewertung, der Ausgang ist offen.

  • Die Überplanung des Areals um die Wilhelmschule steht an – auch hier ist alles offen.

  • Durch Heimerdingen rollt immer noch zu viel Autoverkehr und hemmt die innerörtliche Entwicklung. Aber der Baubeginn für die Ortsumgehung steht immer noch nicht fest.

  • Die Schaffung von Wohnraum: die Neubaugebiete in den Stadtteilen befinden sich in einer frühen Planungsphase. Lediglich beim Korntaler Weg scheint der Beginn der Erschließung im nächsten Jahr möglich. Doch selbst wenn er tatsächlich erfolgt, wird es bis zum Einzug der ersten Bewohner einige Jahre dauern.

Zugleich geht mit jeder Baumaßnahme im Außenbereich wertvoller Boden für die Landwirtschaft und Lebensraum für Tiere und Pflanzen verloren. Hierfür einen hochwertigen Ausgleich zu schaffen, sehen wir als ebenso wichtige Zukunftsaufgabe an.

Und wie steht es um das Zusammenleben in unserer Stadt?

Auch hier gibt es Baustellen. Die heftige und nicht immer sachliche Diskussion um den Moscheeneubau hat gezeigt, dass selbst Muslime, die hier aufgewachsen sind, für manche noch Fremde sind.

Umso mehr freuen wir uns über den erreichten Kompromiss, der in unseren Augen einen wichtigen Beitrag für das Miteinander in Ditzingen leisten kann.

Enden will ich mit einem Zitat des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre:

Vielleicht gibt es schönere Zeiten. Aber diese ist die unsere.“

 

- Sabine Roth, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat

 

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