Haushaltsdebatte im Gemeinderat

Veröffentlicht am 19.12.2018 in Fraktion

In den letzten Wochen wurde der Haushalt in den Ausschüssen und im Plenum des Gemeinderats beraten und verabschiedet. Um einen Überblick über die aktuellen Schwerpunkte der Fraktion zu erhalten, stellen wir Ihnen hier die komplette Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Roth zur Verfügung:

 

 

Sehr geehrter Herr Makurath,

sehr geehrte Anwesende,

 

als ich zur Vorbereitung dieser Rede die des letzten Jahres durchlas, stellte ich fest, dass ich diese Rede heute nahezu identisch halten könnte. Denn wie damals sind die finanziellen Mittel durch längst gefasste Beschlüsse gebunden. Auch die Themen sind fast dieselben geblieben, und sie werden uns wohl noch einige Jahre begleiten:

Viele der schon für das auslaufende Jahr geplanten Baumaßnahmen sind noch nicht einmal begonnen: die Sporthalle an der Gröninger Straße (für die nun zumindest die Genehmigung vorliegt), der gemeinsame Grundschulstandort an der Konrad-Kocher-Schule (für den zuerst ein Wettbewerb ausgeschrieben wird), der Jugendfreizeitplatz beim Schulgelände dort, die Realisierung des 2. Bauabschnitts am Bahnhof (auch dieser wird erst 2019 begonnen) und die Erweiterung der Siemensstraße. Dasselbe gilt für zwei heißersehnte Projekte in Heimerdingen: das Pflegewohnen - und die Ortsumfahrung, deren Realisierung ein kleines Stück näher gerückt ist….

Auch der Ausbau der Kinderbetreuung, die Integration der zu uns Geflüchteten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werden weiterhin zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören.

 

Die gute Arbeitsmarktlage und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben zur Folge, dass Eltern ihre Kinder immer kürzer zuhause betreuen. Die Gründe sind vielfältig: gutbezahlte Stellen, die vom Arbeitgeber nicht lange freigehalten werden, die Sicherung des eigenen Lebensstandards, Angst um die spätere Rente bei längerer Unterbrechung der Berufstätigkeit - oder schlicht und einfach, auf den gemeinsamen Verdienst angewiesen zu sein…

Die Ausbildung der notwendigen pädagogischen Kräfte hält leider mit der wachsenden Nachfrage nicht Schritt, sodass erneut nicht alle Plätze in unseren Kitas belegt werden konnten. Ein Ende dieser Entwicklung ist ebenso wenig in Sicht wie ein Ende des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen. Auch unsere SO.Di spürt diesen inzwischen. Sie wird in ihren Räumen schon bald einige dringend benötigte Plätze für die Tagespflege anbieten, und braucht dafür mehr Personal. Ebenso wie die Kindertageseinrichtungen versucht sie dem Fachkräftemangel zu begegnen, indem sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht.

Gute Mitarbeiter zu gewinnen ist schwer in Zeiten von Vollbeschäftigung. Sie zu halten, stellt Kommunen vor ähnliche Herausforderungen. Wir begrüßen die Bemühungen der Verwaltung um das Wohl der Mitarbeiter sehr. Gesundheitsvorsorge, Organisationsüberprüfungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Anschaffung von ergonomischem Mobiliar und Fortbildungen tragen dazu bei. Aber auch die Erkenntnis, dass dauerhafte Überlastungen vermieden werden müssen. Aus diesem Grund sind neue Stellen im Stellenplan 2019 nicht nur in den Kindertageseinrichtungen, sondern auch innerhalb der Verwaltung vorgesehen.

Die einst propagierte „schlanke“ Verwaltung wurde längst durch immer neue und komplexere Vorgaben der Gesetzgeber ad absurdum geführt. Sie kann ihre Aufgaben nur mit mehr Personal erfüllen.

 

Wie viel Staat brauchen wir?

 

Geht es um durch Vorschriften bedingte vermeintliche Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit, sprechen wir rasch von zu viel Staat. Geht es um die Sicherung von Lebensgrundlagen, kann derselbe Staat den Ansprüchen allerdings nicht immer genügen. Zwar muss in Deutschland niemand verhungern – aber schon die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum stellt viele Kommunen vor Probleme. Die Gründe dafür sind bekannt, rasche Lösungen hingegen schwierig. Solange Immobilien dem freien Markt überlassen sind, und als Kapitalanlage betrachtet zu Höchstpreisen verkauft bzw. vermietet werden, haben die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen nur geringe Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Wir sind froh, dass Ditzingen sich nach Jahren der Diskussion endlich auf den Weg gemacht hat und die Erstellung günstigen Wohnraums aktiv angeht. In der Höfinger Straße wird wohl schon im kommenden Jahr mit dem Bau solcher Wohnungen begonnen, weitere Projekte sind in Planung, und werden von allen Fraktionen unterstützt. Mit Sorge betrachtet die SPD-Fraktion hingegen die zahlreichen Leerstände im Stadtgebiet. Wer Wohnungen oder Häuser ungenutzt verkommen lässt, missbraucht in unseren Augen sein Recht auf Eigentum. Ob eine Zweckentfremdungssatzung hier Abhilfe schaffen kann, ist umstritten. Trotzdem setzt sie ein deutliches Zeichen gegen solches Verhalten. Deshalb möchten wir dieses Thema noch in den Gremien diskutieren.

 

Was sollte eine Gemeinde leisten – und was kann sie leisten? Die Bereitstellung von Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Spielplätzen oder Straßen gehören zu den unstrittigen Aufgaben der Kommunen. Die Sicherung des Lebensunterhalts für Bedürftige ebenso. Aber schon bei Wasser und Strom schieden sich die Geister. In Ditzingen wurde diese Frage vor Jahren mit der Gründung der Stadtwerke geklärt, und diese Aufgabe wieder in städtische Hände gelegt.

Bei der Versorgung mit Ärzten und Einzelhandel sind den Kommunen jedoch die Hände gebunden. Wer ein leerstehendes Ladengeschäft bezieht, entscheidet allein dessen Eigentümer. Ob ein Arzt sich in Ditzingen oder in der Umgebung ansiedelt, liegt ebenso wenig in der Entscheidung einer Stadt. Sie kann lediglich die Rahmenbedingungen beeinflussen. Die Lage im Speckgürtel von Stuttgart macht Ditzingen attraktiv, sodass die Versorgung unserer Bürger gewährleistet ist. Wer nicht in der Kernstadt wohnt, ist allerdings in vielen Bereichen auf ein Fahrzeug angewiesen. Deshalb ist der Ausbau des ÖPNV ein zentrales Zukunftsthema, auch für die SPD. Wir begrüßen die verbesserte Anbindung unseres Ortsteils Heimerdingen und die optimierte Stadtbuslinie in Ditzingen im neuen Fahrplan, ebenso die Schließung der nächtlichen Fahrtenlücke vom Bahnhof in die Stadtteile, die unser Jugendgemeinderat erfolgreich beantragt hat. Weitere Verbesserungen sind dennoch nötig, wenn der wachsende Verkehr eingedämmt werden soll.

 

In Zeiten des Wohlstands verschieben sich die Prioritäten. Reiche Kommunen wie Ditzingen entwickeln sich immer mehr zum Dienstleister für anspruchsvoller werdende Bürger. Betreuungszeiten und Mahlzeiten in öffentlichen Einrichtungen sollen den individuellen Bedürfnissen angepasst, öffentliche Parkplätze direkt vor der Haustür geschaffen, der Jugendtreff oder die neue Sporthalle hingegen möglichst weit entfernt vom ruhigen Eigenheim gebaut werden. Der Ausbau von Straßen wird gefordert, zugleich jedoch die Reduzierung des Verkehrs im eigenen Wohngebiet. Dies sind nur einige Beispiele für nahezu unlösbare Konflikte, denen wir im politischen Alltag begegnen. Allgemeinwohl gegen das des Einzelnen abzuwägen und praktikable Lösungen zu finden, ist die größte Herausforderung bei vielen unserer Entscheidungen.

 

Wie soll unsere Stadt aussehen?

 

Im Großen und Ganzen sind wir uns einig: gute Schule und Kitas, eine gute Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten, Ausbau des ÖPNV, Schaffung von bezahlbarem und anderem Wohnraum, auch für die älteren Bürger. Wir alle wollen eine Stadt, in der die Menschen sich wohl fühlen und sich gerne engagieren.

Im Detail setzen wir aber nicht immer dieselben Prioritäten. Brauchen wir mehr Parkplätze oder mehr ökologisch wertvolle Grünflächen? Brauchen wir breitere Straßen oder ein besseres Radwegenetz?

Und wie gehen wir mit Menschen um, die sich selbst nicht so gut helfen können, mit Kindern und Jugendlichen, die zuhause nicht die Unterstützung bekommen, die sie in unserem Leistungssystem benötigen? Wie können wir verhindern, dass Menschen mit Einschränkungen nicht oder nur wenig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können?

Diese Frage ist ein Hauptanliegen der SPD-Fraktion. Viele kleine Schritte sind dafür notwendig, manche davon wurden von uns bereits angeregt, aber nicht alle vollzogen: bezahlbaren Wohnraum wollten wir schon im März 2014 fördern - jetzt wird dies endlich realisiert; die „Leichte Sprache“ sollte den Zugang zu Informationen verbessern, harrt aber immer noch ihrer Einführung. Die Barrierefreiheit der Marktstraße durch bessere Querungsmöglichkeiten wurde zunächst abgelehnt, könnte nun aber möglich werden. Ein Sozialetat für die weiterführenden Schulen, der besondere pädagogische Maßnahmen finanzieren soll, wurde vor Kurzem beschlossen.

Trotzdem gibt es noch viel zu tun: Kindergärten sollen Bildungseinrichtungen sein, können aber nur bedingt ersetzen, was in Familien nicht geleistet wird: allem voran den Umgang mit Sprache. Und die Schulen kämpfen immer mehr um Kinder, denen selbst grundlegende Fähigkeiten fehlen. Die Gründe dafür sind vielfältig, deshalb will ich sie hier nicht thematisieren. Wichtig ist die Frage, was wir vor Ort tun können, um Kindergärten und Schulen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf.

Noch ist nicht sicher, was mit dem Geld geschieht, das dank des „Gute-Kita-Gesetzes“ über die Länder an die Kommunen fließen wird. Eine generelle Gebührenfreiheit ist in Baden-Württemberg jedenfalls nicht geplant. Gebühren sollten aber nicht dazu führen, dass Kinder keinen Kindergarten besuchen. Deshalb ist für meine Fraktion die Berücksichtigung des Einkommens bei der neuen Gebührenordnung sehr wichtig.

Die Kommune legt Grundlagen. Doch ein Gemeinwesen kann nicht funktionieren, wenn jeder sich nur auf das eigene Wohl besinnt. Umso wichtiger ist der Beitrag, den die zahlreichen Ehrenamtlichen in unserer Stadt zur Integration leisten: seien es die Paten der Bürgerstiftung, die Mitarbeiter im FED, in den Senioreneinrichtungen, im Café Vergissmeinnicht, im Strohgäuladen oder in der Flüchtlingsbetreuung. Ohne sie und viele Andere, hier Ungenannte, ohne die in den Vereinen Aktive, wäre unser Zusammenleben um ein großes Stück ärmer. Sie leisten, was Staat bzw. Kommune nicht, oder nur bedingt leisten können. Dieses Engagement zu fördern und zu unterstützen, ist ein Thema, dem wir auch weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit widmen werden.

 

Während der letzten Sitzungen galt unsere Aufmerksamkeit jedoch in erster Linie der Arbeit der Kämmerei. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Maier und seinem Team für die gelungene Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs bedanken.

Er war so gut, dass wir nichts daran ändern mussten…

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019, der Finanz- und Investitionsplanung für die kommenden Jahre und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

 

Aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gilt unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Herrn Makurath, Herrn Bahmer und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates danke ich für die gute und meist vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Die wenigen strittigen Entscheidungen beweisen, dass wir unabhängig von politischer Zugehörigkeit dasselbe Ziel haben – nämlich Ditzingen weiterzuentwickeln.

 

Ich wünsche uns allen eine friedvolle Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Sabine Roth bei der Haushaltsdebatte

 

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