SPD Ditzingen

Wahlprogramm 2019 Kreisverband Ludwigsburg

Starke Werte, klare Ziele! Die SPD für die Menschen im Landkreis Ludwigsburg

Nirgendwo in Baden-Württemberg ist der Bevölkerungszuwachs so stark wie im Kreis
Ludwigsburg. Unser Landkreis steht für eine hohe Attraktivität und wirtschaftliche
Stärke im Herzen der Region Stuttgart.

Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum, gutbezahlten Arbeitsplätzen,
Bildungschancen, wohnortnaher Gesundheitsversorgung, verlässlicher und
kostengünstiger Mobilität ist dringender denn je. Die SPD tritt dafür ein, die Umwelt
besser zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und einen Ausgleich von
Ökologie und Ökonomie zu fördern

Dabei will die SPD insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den
Städten und Gemeinden, ein verlässlicher Partner sein. Wir wollen die Zukunft
gemeinsam mit den Menschen im Landkreis gestalten!

Solide Kreisfinanzen

Solide Finanzen sind die Grundlage für seriöses politisches Handeln. Die SPD im
Landkreis Ludwigsburg will die Kreisumlage weiterhin so gestalten, dass den
Kommunen genügend Raum zur Eigenentwicklung bleibt und dennoch weiterhin ein
konsequenter Schuldenabbau betrieben wird, um künftige Generationen zu
entlasten. Dabei möchten und werden wir derzeit bestehende Haushaltsspielräume
jedoch auch für Zukunftsinvestitionen in Infrastrukturprojekte nutzen, die zu einem
Mehr an Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis beitragen.
Besondere Konsequenz erwarten wir dabei angesichts der besorgniserregenden
Verkehrssituation insbesondere im Bereich Verkehr und Mobilität.

Die Mobilität der Zukunft gestalten – Staus reduzieren

In unserem Landkreis wollen wir uns für modernen, sozialen und umweltfreundlichen
Straßen- und Schienenverkehr einsetzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung in
diesem Bereich konsequent nutzen um schadstoffarme und sichere Mobilität für alle
Menschen zu ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Mehr Verkehr auf die Schiene

Um das Verkehrschaos auf unseren Straßen in den Griff zu bekommen brauchen wir
einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr – über die Grenzen des Landkreises Ludwigsburg hinaus. Des Weiteren fordern wir eine schnellstmögliche
Realisierung der Bahnverbindung zwischen Ludwigsburg und Markgröningen als Teil
des Stadtbahnprojektes bis Remseck. Ausdrücklich unterstützen wir die
vorbereitenden Untersuchungen für seine Reaktivierung der Bottwartalbahn
zwischen Marbach am Neckar und Heilbronn. Bei positiven Ergebnissen dieser
Untersuchung wollen wir den schienengebundenen Verkehr auf dieser Strecke so
schnell als möglich realisieren und damit saubere, pünktliche und komfortable
Mobilität in diesem Gebiet des Landkreises ermöglichen.

ÖPNV günstiger und attraktiver machen

Nach dem Durchbruch bei der großen Tarifreform des VVS setzt sich die SPD-
Kreistagsfraktion für ein regionales Sozialticket ein. Zeitgleich sind wir davon
überzeugt, dass im Landkreis Ludwigsburg die Einführung eines 365 Euro
Jahrestickets den ÖPNV attraktiver machen wird. Wir nehmen den Schutz von Klima
und der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst. Wer den ÖPNV zu
einer ehrlichen Alternative für Pendler machen möchte, der muss insbesondere
diejenigen bei den Fahrpreisen entlasten, die ohnehin lange Anfahrtswege in Kauf
nehmen müssen. Gleichzeitig brauchen wir insbesondere zu den Stoßzeiten mehr
Verbindungen und mehr Beförderungskapazität.

Schul-Ticket verbilligen – Eltern entlasten

Die SPD fordert den Elternanteil des Schülertickets im VVS zu reduzieren.

Barrierefreiheit schaffen – Teilhabe sichern

Die SPD fordert den barrierefreien Zugang zum ÖPNV im Landkreis. Mobilität ist die
Grundvoraussetzung für ein eigenständiges Leben. Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, müssen weiterhin mobil
bleiben können. Deshalb fordern wir eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans um
die gesamte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Es muss im Kreis Ludwigsburg normal
sein, dass der Buseinstieg ebenerdig ist.

Busse müssen beschleunigt und ausgebaut werden

Mit einer Optimierung und einem weiteren Ausbau des Busverkehrs kann der Anteil
des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr rasch gesteigert werden. Dazu dürfen
Busse nicht im Stau stehen. Deshalb müssen Busse beschleunigt und ausgebaut
werden.

Saubere Mobilität weiter vorantreiben

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Weiterentwicklung der Elektromobilität im
Landkreis durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bei der Erneuerung der
landkreiseigenen Geräte- und Fahrzeugflotte werden wir darauf achten, dass
umweltverträgliche Neuanschaffungen getätigt werden. Gleichzeitig mahnen wir
jedoch an, dass eine simple Fokussierung der politischen Diskussion lediglich auf
Elektroantriebe dazu geeignet ist, die Entwicklung weiterer vielversprechender
Technologien (z.B. im Bereich der Wasserstoffzelle sowie bestehender
Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Verbrennungstechnologien) zu
untergraben.

Mehr Fahrradschnellwege

Mit rasantem Zuwachs der E-Bikes sind Radschnellwege eine gute Alternative für
Berufspendler. Hier fordern wir kreis- und kommunenübergreifende Konzepte für
weitere Radschnellwege, die mit den Radschnellwegen der Region Stuttgart
verbunden werden müssen.

Bündnis für bezahlbares Wohnen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ein kreisweites Bündnis für bezahlbares Wohnen
angestoßen. Im Zusammenwirken von Landkreis, Kommunen,
Wohnbaugesellschaften und privaten Bauträgern sollen bei der Ausweisung neuer
Baugebiete feste Quoten hinsichtlich bezahlbarer Mietwohnungen eingeführt werden.

Der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau hat sich als
folgenschwerer Irrtum herausgestellt. Wir wissen heute: Allein der Markt stellt bei
weitem nicht genügend Wohnraum für Gering- wie auch für Normalverdiener zur
Verfügung. Deshalb soll zur langfristigen Sicherstellung der Versorgung mit
bezahlbarem Wohnraum die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft
erfolgen, insbesondere kleinere Städte und Gemeinden, ohne eigene
Wohnbaugesellschaft, sind auf ein solches Instrument angewiesen. Der bloße
Verweis auf bereits existierende und agierende kommunale Gesellschaften reicht
nicht aus, um den Menschen die benötigten Wohnungen zu verschaffen. Der Kreis
muss zudem mit Liegenschaften und Grundstücken seiner Beteiligungen (Kliniken,
KSK) seinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten, sowohl für
eigene Mitarbeiter als auch für wohnungssuchende Kreisbewohner. Auch muss er
bei der Baureifmachung von Grundstücken im Planungs- und
Genehmigungsverfahren deutliche Unterstützung geben.

Breitbandausbau – schnell und flächendeckend

Die SPD-Kreistagsfraktion will den Breitbandausbau schnell voranzutreiben. Dazu
müssen die notwendigen Stellen beim Landratsamt geschaffen werden. Klimaschutz
im Landkreis Ludwigsburg

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich zur Aufgabe, die Ziele des Klimaschutzkonzepts
für die kreiseigenen Liegenschaften im gesamten Landkreis zu erreichen. Die
Energieagentur für den Landkreis (LEA) ist bei dieser Aufgabe ein wichtiger
Baustein. Deshalb gilt es die LEA zu stärken und die angebotenen Dienstleistungen
auszubauen.

Artenvielfalt erhalten

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, die Beratungsangebote des
Landkreises für den Erhalt der Artenvielfalt von Vögeln, Insekten und Kleingetier
auszuweiten. Aufgabe dieser Stelle ist die Information und Beratung von Kommunen,
Schulen, Kindergärten und privaten Personen.

Eltern entlasten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten!

Die Kinderzahlen im Kreis Ludwigsburg steigen erfreulicherweise stetig. Wir wollen,
dass Mütter und Väter weiterhin ihren Beruf ausüben können und ihre Kinder gut
versorgt wissen. Dafür brauchen wir eine flächendeckende und qualitativ gute
Kinderbetreuung. Die SPD setzt sich für den schnellen Ausbau der U-3-Betreuung
ein. Wir unterstützen den vom SPD Landesvorstand Baden-Württemberg initiierten
Vorstoß für die zeitnahe Beitragsfreiheit von Kinderbetreuungseinrichtungen
ausdrücklich. Kindergärten und Kitas sind Teil der frühkindlichen Bildung und als
SPD sind wir davon überzeugt, dass Bildung kostenfrei sein muss. Insbesondere
Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen können durch diese Maßnahme
spürbar entlastet werden. Eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen durch diese
Maßnahme darf nicht entstehen. Entsprechend ist die Finanzierung langfristig durch
Land und Bund sicherzustellen.

Kinder und Jugendliche stark machen

In der Kinder- und Jugendarbeit muss das Augenmerk auf Inklusion, Teilhabe und
Integration gelegt werden, um die Zukunftschancen aller Jugendlichen zu
gewährleisten und damit die Gesellschaft als Ganzes zu stärken. Wir dürfen kein
Kind zurücklassen! Der Landkreis Ludwigsburg hat ein breit gefächertes Angebot in
der Jugendhilfe, der offenen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit. Angefangen
von frühen Hilfen für junge Eltern bis hin zur Berufsberatung will die SPD für die Kinder und Jugendlichen das Angebot bedarfsgerecht weiterentwickeln und
ausbauen.

Inklusion weiter entwickeln – Inklusionsfachkräfte ausbilden

Unsere Gesellschaft hat sich verändert, das bedeutet, dass viele Mütter, Väter und
Kinder unsere besondere Unterstützung brauchen.

Die SPD will deshalb die Inklusion an unseren Kitas und Schulen systematisch
weiterentwickeln. Dabei bleibt für uns der Elternwille weiter Richtschnur. Damit aber
wirklich Wahlfreiheit für Förderschüler besteht, müssen die Förderbedingungen in
den allgemeinbildenden Schulen stimmen. Der wichtigste Baustein hierfür ist das
durchgängige 2-Lehrer-Prinzip in allen Inklusionsklassen. Dafür setzen wir uns ein.

Eine weitere sinnvolle Unterstützung ist die bereits beschlossene Aufstockung durch
zusätzliche Kräfte, die im Alltag den betroffenen Personen zur Seite stehen. Als
Inklusionshelfer und Inklusionshelferinnen, die zu einer wesentlichen Verbesserung
beitragen. Um diesen Personen spezielle Kenntnisse zu vermitteln, sie in ihrer Arbeit
zu unterstützen und damit die Qualität der pädagogischen Begleitung insgesamt zu
verbessern, wollen wir im Landkreis die Qualifizierungsmöglichkeit zur
„Inklusionsfachkraft“, ähnlich wie bei der Tagesbetreuung, anbieten.

Gute Pflege – Angehörige entlasten

Die SPD setzt sich hierbei insbesondere stark für den Ausbau der Tages- und
Kurzzeitpflege ein, die für eine direkte Entlastung der pflegenden Angehörigen
sorgen. Die Pflegeplätze sind ein wichtiger und wesentlicher Teil der ambulanten
Betreuung und der nachklinischen Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die SPD
fordert ebenso den Ausbau für Betreuungsplätze von Familien mit behinderten
Kindern. Die Notwendigkeit solcher Betreuungsplätze dürfte nicht nur für berufstätige
Eltern, sondern ebenso als jährliche Familienentlastung unstrittig sein. Menschen, die
sich nicht nur täglich um ihre Angehörigen kümmern, sondern dabei auch noch die
Solidargemeinschaft erheblich entlasten, müssen ausreichend Unterstützung
erhalten.

Gesundheitsfürsorge und Klinken gehören in die kommunale Hand. Eine
wohnortnahe, qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung ist für uns unverzichtbar
und ein wichtiger Standortvorteil. Dazu gehört das Halten unserer Kliniken in
kommunaler Hand. Es ist uns ein wichtiges Anliegen den bundesweiten guten Ruf
unserer Kliniken zu erhalten, dazu müssen die Kliniken in einen Zustand versetzt
werden, in dem sie hochwertig und wirtschaftlich arbeiten können. Man muss
einerseits auf vernünftige Ergebnisse aus dem laufenden Betrieb schauen – aber
natürlich andererseits bei Investitionen eher großzügig bleiben. Das Patientenwohl
und das Wohl der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dabei stets an vorderster Stelle – und damit automatisch die Qualität der medizinischen
Versorgung. Alle derzeitigen Standorte haben ihre Berechtigung und werden sinnvoll
weiterentwickelt werden.

Mehr Fachkräfte ausbilden – Duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell

Nur wenn wir in Zukunft genügend Fachkräfte haben, können wir Wohlstand und
Wohlergehen auf Dauer sichern. Die SPD will, dass alle jungen Menschen eine
Chance auf eine qualifizierte berufliche Ausbildung bekommen.

Wer keine so guten Leistungen aus der Schule mitbringt, tut sich aber auch heute
noch schwer mit einem Ausbildungsplatz. Die Ausbildungsvorbereitung mit starken
Anteilen in der betrieblichen Praxis (AV Dual) hat sich bewährt. Deshalb sollen
dieses Modell alle Berufsschulen im Kreis Ludwigsburg in Kooperation mit der
Bildungsregion anbieten. Die nötigen Stellen für die AV-Dual-Begleitung wollen wir
schaffen. Der Kreis muss weiter als Ausbilder tätig werden.

Das Duale System ist ein Erfolgsmodell, dass nicht nur erhalten, sondern weiter
ausgebaut werden muss.

Arbeitsplätze schaffen und sichern

Ludwigsburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort für Unternehmen und dies soll
auch so bleiben. Wir wollen verstärkt in Infrastruktur investieren und die
Standortvorteile ausbauen, um vorhandene Arbeitsplätze zu schützen und neue
Firmen und Arbeitgeber anzuziehen.

Tarifverträge einhalten

Wir fordern, dass bei der Vergabe von Aufträgen durch den Landkreis auf
tarifgebundene Unternehmen geachtet wird und diese eingehalten werden.

Digitale Schulen fördern

Die Digitalisierung ist ein Megatrend, der alle Lebensbereiche umfasst. Die SPD setzt
sich dafür ein, dass die Schulen unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf
die digitale Welt vorbereiten. Der Breitbandausbau muss an allen Schulen
vorangerieben werden, nur so kann der Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestärkt
werden. Die Lehrer benötigen im Schulalltag gute Unterstützung durch technische
und medienpädagogische Fachkräfte. Diese Stellen wollen wir schaffen.

Wir wissen aber auch, dass digitale Bildungsangebote nur dann nützlich sind, wenn
sie auch angenommen werden. Daher wollen wir einen geregelten Dialog darüber
anstoßen, wie die Digitalisierung in unseren Schulen genutzt werden kann. Es ist
wichtig, dass die Lehrerschaft, die Schülerschaft und die Eltern an diesem Dialog
gleichermaßen beteiligt werden. Auch die Kommunen müssen als Schulträger mit an
den Tisch.

Digitales Landratsamt

Mittelfristig soll das Landratsamt möglichst viele digitale Dienstleistungen anbieten.

Gute Integration macht uns stark

Die SPD will, dass diejenigen, die bei uns bleiben, rasch und gut in Gesellschaft und
Arbeitswelt integriert werden. Dazu braucht es mehr Integrationskurse an unseren
Volkshochschulen. Die gute Arbeit der vielen ehrenamtlichen Arbeitskreise wollen wir
durch hauptamtliche Kräfte besser unterstützen. Auch junge Erwachsene sollen
durch unsere Berufsschulen auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden. Hierfür
muss an den Berufsschulen mehr fachspezifischer Sprachunterricht angeboten
werden. In der Pflege sind wir immer mehr auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Deshalb fordert die SPD von der Landkreisverwaltung hierfür ein integriertes
Gesamtkonzept.

Ludwigsburg - ein Landkreis im Herzen Europas

Ein starkes und geeintes Europa ist die Grundlage für unsere Sicherheit und unseren
Wohlstand, gerade auch bei uns im Kreis Ludwigsburg. Die SPD setzt sich für ein
friedliches Europa ein und sagt allen Gegnern den Kampf an. Europa muss eine
Herzensangelegenheit einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft bleiben. Deshalb
wollen wir den Austausch und die Begegnungen in Europa fördern und stark
ausbauen – insbesondere für junge Menschen.

Gegen das Vergessen - die Erinnerungskultur stärken

Rechtsnationalistische Kräfte wollen das dunkelste Kapitel in unserer neueren
deutschen Geschichte aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen. Die SPD will
gegen das bewusste Vergessen die Erinnerungskultur auch im Kreis Ludwigsburg
stärken. Mit dem Pädagogisch-Kulturellen Centrum Ehemalige Synagoge Freudental
verfügen wir über einen anerkannten Ort, der wertvolle Arbeit in der Aufarbeitung der
Vergangenheit und in der Auseinandersetzung mit der Gegenwart leistet. Das PKC
wollen wir deshalb auch in seiner weiteren Entwicklung unterstützen und fördern.

Dasselbe gilt für die KZ-Gedenkstätte in Vaihingen an der Enz und andere Orte der
Erinnerung im Kreis Ludwigsburg.