Haushaltsrede von Sabine Roth

Veröffentlicht am 25.12.2020 in Fraktion

Haushaltsdebatten sind immer etwas besonderes. Nicht nur geht es um viel Geld, sondern es werden alle wichtigen Themen diskutiert, die gerade anstehen. Welche Projekte sind sinnvoll? Auf welche Projekte könnte man verzichten? Welche Projekte sollte man anders angehen? Und wie geht es insgesamt mit der Stadt (gerade in diesen unsteten Zeiten) weiter?

Deswegen nutzen wir gerne die Gelegenheit, die vollständige Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Roth zu veröffentlichen:

 

Sehr geehrter Herr Makurath, sehr geehrte Anwesende,

 

wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen….

Mit diesen Worten begann ich meine Rede im letzten Jahr, und bezog mich dabei auf den Umstand, dass wir auf die geplante Kreditaufnahme verzichten konnten. Von der Covid 19-Pandemie und ihren bis heute nicht absehbaren Folgen ahnte noch niemand.

Angesichts der durch die Pandemie ausgelösten Verwerfungen in unserer Gesellschaft möchte ich mich in meiner Rede heute nicht allein mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschäftigen.

Doch dazu später…

 

Aller Voraussicht nach wird Ditzingen den Gürtel künftig enger schnallen müssen. Weil die Finanzierung geplanter Projekte bei sinkenden Einnahmen und in Ermangelung einer nennenswerten Rücklage nur noch über Kredite möglich ist, sind wir auf Jahre gebunden.

Aus diesem Grund begrüßt meine Fraktion die im Frühjahr 2021 geplante Klausur, in der wir künftige Investitionen grundsätzlich diskutieren wollen.

 

Das mit Abstand größte geplante Vorhaben ist die Errichtung der gemeinsamen Grundschule auf dem Gelände der KKS. Für Sanierung, Neubau und die Umgestaltung der Außenbereiche sind mittelfristig 32 Mio. Euro eingeplant – eine stolze Summe, die wir dennoch für sinnvoll halten.

Schulen von morgen brauchen angemessene Räume.

Auch die Realisierung der Heimerdinger Südumfahrung ist nach vielen Jahren der Planung in greifbare Nähe gerückt. Die mit der Landesregierung getroffene Vereinbarung macht es möglich: wenn Umlegung und Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgt sind, fehlt zur Realisierung nur noch die Finanzierung im Landeshaushalt - Ditzingen hat seinen Anteil bereits geleistet, weshalb diese Maßnahme 2021 keine größeren Mittel benötigt.

Eine weitere erfreuliche Entwicklung zeichnet sich im Wohnbau ab.

Die von allen Fraktionen geforderte Ausweisung neuer Wohngebiete wurde im Februar 2019 im Masterplan Wohnen fixiert. Darin fand sich auch eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion wieder: nach jahrelangem Zögern und dem wiederkehrenden Verweis der Verwaltung auf die Zuständigkeit anderer, schuf der Masterplan endlich konkrete Voraussetzungen für die Erstellung von Wohnraum, der auch für einkommensschwächere Bewohner*innen unserer Stadt bezahlbar ist.

Als überraschend erfolgreich erweist sich zudem das im Masterplan festgelegte Ankaufverfahren: neue Baugebiete sollen nur geplant werden, wenn sich alle Grundstücke dort in städtischem Besitz befinden, und eine rasche Umsetzung deshalb möglich ist. So wird es in hoffentlich recht naher Zukunft in allen Teilorten Wohngebiete geben – und auch dort soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Jahrelange Verzögerungen wie im Neubaugebiet „Ob dem Korntaler Weg“, dessen Umlegung 2021 hoffentlich abgeschlossen sein wird, sind nicht zu erwarten.

Diese - obgleich erwünschte - Aufsiedelung hat Folgen für den städtischen Haushalt: neue Kindergärten müssen gebaut, und mögliche Schulerweiterungen geprüft werden.

Beides gehört zu den Kernaufgaben einer Kommune. Beides betrifft die Zukunft unserer Kinder. Und beides ist dem Ditzinger Gemeinderat viel wert: Erweiterung und Sanierung der Kita Brechloch sind begonnen, die Kita Lindenstraße wird folgen. Wie die aktuelle Platznot in Heimerdingen gelindert werden kann, wird Gegenstand weiterer Diskussionen sein; für die Kita Korntaler Straße in der Kernstadt ist ein Neubau in Planung, ebenso für die Kita im angrenzenden Neubaugebiet. Ob alle Betreuungsplätze am Ende belegt werden können, steht auf einem anderen Blatt, weil bundesweit immer noch Fachkräfte fehlen.

Wichtige Bauprojekte, wie das von einem freien Träger errichtete Pflegewohnen in Heimerdingen und die städtische Sporthalle am Schulzentrum werden im kommenden Jahr fertiggestellt. Mit dem zweiten Bauabschnitt am Bahnhof und dem Gebäude in der Höfinger Straße, in dem erstmals seit vielen Jahren wieder geförderter Wohnraum entsteht, sind weitere Großbaustellen begonnen - beide von Investoren auf ehemals städtischem Grund.

Ditzingen befindet sich - deutlich sichtbar - in einer Zeit des Umbruchs und verändert sein Gesicht mit jedem Jahr mehr.

Diesen Umbruch mitzugestalten, ist eine wichtige Aufgabe von uns Räten.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass wir uns nicht für alle Themen so viel Zeit nehmen, wie es in der Vergangenheit für die Gründung der Stadtwerke, Schulentwicklung und den Masterplan Wohnen geschah. Was macht eine lebenswerte Stadt aus? Auch diese Frage würden wir gerne grundsätzlich diskutieren.

Für uns gehören dazu die Sozialstation SODi, deren engagiertes Team mit ambulanter Pflege, Tagespflege, Demenzbetreuung und Hebammenleistungen ein umfangreiches Angebot vorhält. Ebenso stehen wir zu Hallenbad und Sauna, obwohl uns beide Angebote im kommenden Jahr mit ca. 1,3 Mio. Euro belasten.

Für eine lebenswerte Stadt fehlt uns jedoch noch manches: Die Lenkung und Eindämmung des Autoverkehrs zugunsten von Fußgängern und Radfahrern ist ein weiterhin ungelöstes Problem. Hier fordert unsere Fraktion ein Konzept, das über die Betrachtung einzelner Problemstellen hinausgeht.

Zudem sollten Städte nicht mehr nur Lebensräume für Menschen sein. Die Ausweisung von Neubaugebieten - aber auch die innerstädtische Verdichtung - führen zu immer mehr Versiegelung und drängen die Natur zurück. Umso wichtiger ist die ökologische Ausgestaltung dieser Gebiete und die hohe Qualität der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.

Auch hier wünschen wir uns künftig eine höhere Messlatte als das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß.

 

Wie rasch sich Prioritäten ändern können, und vermeintlich Wichtiges an Bedeutung verliert, hat uns jedoch die Entwicklung der vergangenen Monate gezeigt. Ein mikroskopisch kleines, verblüffend einfach strukturiertes Virus aus Fernost hat unser Leben weitgehend aus dem Tritt gebracht, und die Schwachstellen unserer freien Gesellschaft offenbart. Solange die Bedrohung groß, und der neue Feind weitgehend unerforscht war, hielt das Bollwerk noch: Die Menschen rückten zusammen, die Zustimmung zu den notwendigen Einschränkungen war - trotz teils dramatischer Folgen für den Einzelnen - sehr hoch. Doch sobald mit dem vermeintlichen Nachlassen der Bedrohung die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen begann, schwand auch die Bereitschaft mancher, sich in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Dass sich Experten nicht immer einig waren, wurde nicht als wichtiger Bestandteil wissenschaftlicher Auseinandersetzung auf dem Ringen nach dem richtigen Weg gewertet, sondern als Beweis für ein Versagen der Politik. Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Entscheidungsträgern nahmen zu - und sie tun es immer noch.

Kritik an politischen Entscheidungen ist unvermeidbar, weil keine Entscheidung jemals allen Interessen gerecht werden kann. Wer der Politik deshalb jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht, trägt jedoch zur Gefährdung der Grundfeste unserer parlamentarischen Demokratie bei. Und wohin es führen kann, wenn das Vertrauen der Menschen verloren geht, hat uns die eigene Geschichte schmerzhaft gelehrt.

 

Angesichts dieser Entwicklung gerät die heutige Verabschiedung eines im Grunde unstrittigen Haushalts fast zur Nebensache. Dennoch möchten wir nicht vergessen, wieviel Arbeit hinter seiner Vorbereitung steckt, und wieviel die Arbeit unter Pandemiebedingungen auch den anderen Mitarbeitern der Verwaltung abverlangt.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen, die dafür gesorgt haben - und immer noch sorgen -, dass die Verwaltung handlungsfähig ist.

Wir stimmen dem Haushalt des Jahres 2021, der Finanz- und Investitionsplanung für die kommenden Jahre und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

 

Außerdem begrüßen wir sehr, dass sich die Debattenkultur im Rat von der in manch anderem Parlament unterscheidet, und hoffen, dass dies auch im Wahljahr 2021 so bleibt. Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, aber auch bei Herrn Makurath und Herrn Bahmer bedanken.

Unser besonderer Dank gilt all den Bewohner*innen unserer Stadt, die im vergangenen Jahr dazu beigetragen haben, dass unser Gemeinwesen in der Pandemie weiterhin funktioniert.

 

In allen Dingen ist hoffen
besser als verzweifeln
.

(Johann Wolfgang von Goethe)

 

In diesem Sinn wünsche ich uns allen eine friedvolle Weihnachtszeit und ein hoffentlich besseres neues Jahr

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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