Entsetzen über den Tabubruch in Thüringen

Veröffentlicht am 05.02.2020 in Standpunkte

Der heutige 5. Februar ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal hat sich ein Politiker einer bürgerlichen Partei mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist ein ungeheurer Tabubruch, vor allem wenn man bedenkt, dass in Thüringen mit Björn Höcke der völkische Flügel der AfD das Sagen hat.

Dieser Tag hat nur einen Gewinner, und der heißt AfD. Allen Beteuerungen zum Trotz hat sich Herr Kemmerich aufstellen und mit den Stimmen der AfD wählen lassen. Und durch die Annahme der Wahl hat er diese Koalition endgültig besiegelt.

 

Für die AfD ist das Tor zu möglichen Koalitionen mit CDU und FDP ein Stück weiter aufgegangen, es kann zumindest niemand von diesen Parteien mehr behaupten, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

 

Denn was heißt das für den weiteren Verlauf der Regierungsbildung? Nachdem sich FDP und CDU gegen die Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung entschieden haben, bleibt als Alternative die Neuwahl oder die Koalition, die heute den Ministerpräsidenten gewählt hat. Kemmerich hat zwar angekündigt, mit CDU, SPD und Grünen über eine Regierungsbildung zu sprechen und nicht mit der AfD zu koalieren. Aber welchen Sinn macht das? Zum einen hätten die 4 Parteien keine eigene Mehrheit, zum anderen gibt es für SPD und Grüne keinen einzigen Grund, mit Kemmerich zu sprechen und ich hoffe und gehe davon aus, dass hier unsere Genossen standhaft bleiben.

Um es klar und deutlich zu sagen, wenn Kemmerich, der mit der FDP über 5 (!) von 90 Sitzen verfügt, nicht zurücktritt, kommt es faktisch zu einer Koalition mit der AfD. Mit dem völkischen Flügel, der immerhin vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird.

 

Die Entscheidung liegt in den Parteizentralen von FDP und CDU. Und gerade die FDP sollte sich noch an einen Satz erinnern: „Besser nicht regieren, als schlecht regieren“.

 

Ich hoffe, die Vernunft siegt!

 

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