DIE SPD HAT NOCH NIE GEKNIFFEN, wenn Deutschland in schweres Wetter zu geraten drohte.

Veröffentlicht am 19.03.2018 in Ortsverein

Vor hundert Jahren ließ Friedrich Ebert als erster Reichspräsident mehrere Aufstände von revolutionären Sozialisten mit Waffengewalt niederschlagen. Auch gegen Putschversuche von rechts ging er 1920 und 1923 entschieden vor. Schon während des Krieges hatte er nachdrücklich und bis zum Schluss die Politik der „Vaterlandsverteidigung“ und des innenpolitischen Stillhaltens (Burgfriedens­politik) gegen jene Sozialdemokraten vertreten, die diese Politik ablehnten.

Am 23. März 1933 beschloss der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und Hitlers Diktatur endgültig festigte. Alle 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten gegen das Gesetz – die Kommunisten waren nach der Reichstagswahl vom 5. März gehindert worden, ihre Sitze einzunehmen.

Für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion begründete der Abgeordnete Otto Wels die Ablehnung seiner Fraktion: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos. Gewiss, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel, aber dass dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.“

Nach der Bundestagswahl im September 1969 bildete Willy Brandt eine Koalition mit der FDP. Die sozialliberale Koalition verfügte über eine Mehrheit von nur zwölf Sitzen. Unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ gab Brandt spätestens als Bundeskanzler die bis Ende der 1960er-Jahre an der Hallstein-Doktrin ausgerichtete Außenpolitik Westdeutschlands auf und leitete mit seiner neuen Ostpolitik eine Zäsur im politisch konfrontativen Klima des Kalten Krieges ein.

Mit den Ostverträgen begann er einen Kurs der Entspannung und des Ausgleichs mit der Sowjetunion, der DDR, Polen (vgl. auch Kniefall von Warschau) und den übrigen Ostblockstaaten. Für diese Politik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.

Die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder war eine Ära tiefgreifender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in Deutschland. Das Kernstück dieser Reformpolitik war die Agenda 2010. Sie trug wesentlich dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, den Industriestandort zu sichern und Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zugleich begann eine ökologische Modernisierung Deutschlands: Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vollzog sich eine Wende. In der Gesellschaftspolitik begann eine Phase der Liberalisierung, die durch eine aktive Integrationspolitik, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie eine moderne Familienpolitik ihren Ausdruck fand.

Eingebettet in die europäische Politik und das transatlantische Bündnis übernahm Deutschland mehr internationale Verantwortung, um Konflikte friedlich zu lösen, aber auch um Frieden militärisch zu erzwingen. Gerhard Schröders Leitlinie war, dass Deutschland über wichtige außenpolitische Fragen selbst entscheidet. Entsprechend verweigerte er im Jahr 2003 eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg, weil ihn die Begründungen der Kriegsbefürworter nicht überzeugten. Deutschland trat für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine soziale und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung ein. In der Europapolitik lag das Augenmerk auf der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union.

Die 171 Tage gebremster Regierungsaktivität von heute wirkt zwar weniger bedrohlich als die zitierten Ereignisse der Vergangenheit, doch die Weigerung der politischen Konkurrenz Regierungsverantwortung zu übernehmen kann sehr schnell unangenehme Folgen zeitigen. Die populistischen Bewegungen in Europa und in Amerika können plötzlich unseren sicher geglaubten Frieden gefährden. Der Handelskrieg den die USA und China nun anzetteln könnte auch zu einem Waffengang führen, zu dem dann Putin das Gerät aus seinem für seinen Wahlkampf produzierten Videospielen auffahren lässt.

Mit dem Mitgliederentscheid hat die SPD die geforderte Neuorientierung begonnen. Eine Zweidrittelmehrheit bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Wenn das keine lebendige Demokratie ist, die ewigen Nörglern und Propheten der Parteienverdrossenheit die Rote Karte zeigt! Wenn das keine Legitimation ist, in eine Koalition zu gehen und das Land anständig zu regieren! Wenn das – und auch dies ist ungemein wichtig – nicht auch ein Ergebnis ist, bei dem diejenigen, die mit 'Nein' votiert haben, absolut ihr Gesicht gewahrt haben und bereit sein sollten zur arbeit, denn mit dem Neuanfang beginnt die harte Arbeit das Versäumte nachzuholen.

 

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