Der Lärmaktionsplan. Ein SCHILDbürgerstreich?

Veröffentlicht am 11.06.2023 in Fraktion

Eigentlich ist ein Lärmaktionsplan eine gute Sache: Kommunen sollen ihre vom Verkehrslärm geplagten Einwohnerinnen und Einwohner entlasten, indem sie für stark befahrene Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen einführen.

So weit, so gut.

Allerdings ist der Spielraum dabei sehr eng gefasst. Außerdem werden die Lärmwerte, die solchen Entscheidungen zugrunde liegen, nicht gemessen, sondern nach einer vorgegebenen Methode berechnet. Dabei fließt nicht nur die Anzahl der durchfahrenden Pkw und Lkw ein: ein weiterer Faktor für mögliche Geschwindigkeitsbeschränkungen besteht in der Anzahl der vom Lärm Betroffenen.

Sind dies zu wenige, geschieht: nichts. Auch wenn dies wie aktuell in Ditzingen zu einem Schilderwirrwarr sondergleichen führt. So gilt in der Kernstadt in der Münchinger Straße zunächst wie bisher Tempo 50, nur wenige hundert Meter später wird die Geschwindigkeit jedoch auf 40 km/h begrenzt. Weil die Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften bei Tempo 50 liegt, folgt fortan nach jeder Einmündung ein neues Schild, das auf Tempo 40 hinweist. Ähnliche Beispiele lassen sich auch in weiteren Straßen vor allem der Kernstadt finden. Ob die Verkehrsteilnehmer die für sie unerklärlichen Schilder beachten? Erste Beobachtungen wecken erhebliche Zweifel daran.

Doch obwohl es sehr danach aussieht, hat die Stadt Ditzingen keinen Rabattvertrag mit den Produzenten dieser Verkehrsschilder geschlossen! Sie hält sich lediglich an gesetzliche Regelungen, die aus Zeiten stammen, in denen der rasche Verkehrsfluss absolute Priorität hatte.

Die SPD-Fraktion hätte sich eine andere Regelung gewünscht: Tempo 30 in allen Wohngebieten, ergänzt durch Spielstraßen, und maximal Tempo 40 auf den Durchgangsstraßen.

Diese Lösung war rechtlich leider nicht möglich.

Umso mehr hoffen wir jetzt auf die 3. Überarbeitung des Lärmaktionsplans, für die eine neue Berechnungsmethode gilt – und auf die Einsicht des Gesetzgebers, dass Städte vor allem ein Lebensraum für ihre Bewohnerinnen und Bewohnern sind.
Und keine Kulisse für den Durchgangsverkehr.

 

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