Erklärung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018

Fraktion

Viele Änderungen ergaben unsere Beratungen nicht am Haushaltsentwurf der Kämmerei.

Gerade einmal 14.500 Euro wurden nach stundenlangen Diskussionen eingespart - fast nichts, angesichts eines Haushaltsvolumens von über 100 Mio. Euro. Verantwortlich dafür waren allerdings weder die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, die einen Vergleich mit den Zahlen der Vorjahre verhinderte, noch der mangelnde Wille von uns Räten.

Vielmehr zeigte sich mehr als in den Jahren zuvor, wie sehr unsere Ausgaben durch alte Beschlüsse bereits festgelegt sind, und wie wenig Spielraum es für Änderungen noch gibt.

Nicht zuletzt werden viele Ausgaben von außen bestimmt. Dazu gehört der Ausbau der Kinderbetreuung, der nach wie vor unter der großen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit leidet. Das Eintrittsalter der Kinder sinkt immer rascher auf 2 Jahre ab, was den längeren Verbleib in den Einrichtungen und damit eine erhöhte Platzzahl zur Folge hat. Dazu wünschen mehr und mehr Eltern eine längere Betreuung, selbst für sehr junge Kinder. Doch das Fachpersonal dafür fehlt - immer noch. Zugleich steigt der Zuschussbedarf, weil unsere Gebühren, vor allem im Kleinkindbereich, weit entfernt vom angestrebten Deckungsgrad liegen. Dem Ruf nach Gebührenfreiheit wollen wir deshalb erst folgen, wenn ein Kostenausgleich von anderer Stelle erfolgt. Das zentrale Anliegen der SPD-Fraktion bei der anstehenden Überarbeitung der Gebührensatzung ist es, Erleichterungen für finanziell schlechter gestellte Familien zu erreichen.

Fremdbestimmt ist auch die Unterbringung und Betreuung der Menschen, die ihre Heimat verließen, um Krieg, Tod, Verfolgung, oder einfach nur der Hoffnungslosigkeit zu entkommen. Wie bei der Schaffung des Rechtes auf einen Kita-Platz wurde auch diese Entscheidung von der Bundesregierung getroffen. Doch die Umsetzung, und leider ein beträchtlicher Teil der Kosten, bleibt auch hier den Kommunen überlassen. Zwei Sozialarbeiter sind inzwischen zur Betreuung der Geflüchteten eingestellt. Sie unterstützen die Ehrenamtlichen, die sich der Integration dieser Menschen mit großem Einsatz widmen.

Für diesen Einsatz möchte ich den Arbeits- und Integrationskreisen unserer Stadt im Namen der SPD-Fraktion von ganzem Herzen danken.

Weil uns auch im kommenden Jahr Flüchtlinge zugewiesen werden, sind zwei weitere Stellen in diesem Bereich vorgesehen, für die wir sogar Zuschüsse vom Land erhalten. Leider gilt dies nicht mehr für den Bau der notwendigen Unterkünfte! Nachdem das Land nur noch den Mietwohnungsbau unterstützt, für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen aus praktischen Gründen aber Obdachlosenunterkünfte erstellt werden, müssen diese gänzlich von den Kommunen finanziert werden. Hier wird einmal mehr an der falschen Stelle gespart!

 

Zum Glück jammern wir in Ditzingen auf hohem Niveau.

Die Steuereinnahmen sind unverändert gut und erlauben uns, wichtige Projekte zur Stadtentwicklung weiterzuverfolgen. Dazu gehört die Umgestaltung des Bahnhofsareals, wo zunächst der 2. Bauabschnitt von einem Investor realisiert werden soll. Dazu gehören der Bau der Sporthalle an der Gröninger Straße, Neubau und Sanierung der Theodor-Heuglin-Schule samt Turnhalle, und die Ertüchtigung der Heimerdinger Grundschule für den Ganztagesbetrieb.

Noch nicht entschieden ist über die Umgestaltung der Konrad-Kocher-Schule, die in absehbarer Zeit beide Ditzinger Grundschulen beherbergen wird. Abriss und Neubau des ehemaligen Hauptschulgebäudes – oder genügt die Sanierung? Bei dieser Entscheidung sollten die Kosten nicht das einzige Kriterium sein. Für eine Grundschule dieser Größe müssen wir bestmögliche Bedingungen schaffen, um die pädagogische Arbeit dort zu unterstützen.

Wer die Ditzinger Kommunalpolitik verfolgt, erkennt rasch, dass die genannten Projekte seit Jahren in Planung sind und ihre Realisierung zum Teil schon für dieses Jahr angestrebt war. Dennoch ist bislang weder am Bahnhof noch in der Gröninger Straße der Baubeginn erfolgt. Ebenso wenig gelang dies bei zwei der drei geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Mal sind es stockende Gespräche mit Investoren, mal Einsprüche von Anliegern, mal ist es die mangelhafte Vorarbeit einer Baufirma, die zu Verzögerungen führen.

Auch die Realisierung anderer Projekte, wie die Erweiterung der Siemensstraße, lässt auf sich warten. Bisher ist es dort noch nicht einmal gelungen, die völlig unzureichende Programmierung der Ampelphasen zu optimieren!

Das krasseste Beispiel für ein solches Endlos-Projekt findet sich am westlichen Rand der Ditzinger Gemarkung: die Heimerdinger Ortsumfahrung. Deren Planung durch die Stadt nimmt mittlerweile Jahre in Anspruch, was unter anderem immer neuen Änderungswünschen von Seiten des Landes geschuldet ist. Und noch immer ist der aktuelle Entwurf nicht genehmigt, noch immer fehlt eine verbindliche Zusage des Landes, die dringend notwendige Maßnahme zeitnah in Angriff zu nehmen - obwohl die Stadt bereit ist, einen Teil dieser Landesmaßnahme selbst zu finanzieren.

Vielleicht würde ein Ortstermin zur Hauptverkehrszeit den Verantwortlichen die Dringlichkeit der Maßnahme besser vor Augen führen.

Nicht minder dringlich ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn auch hier sind wir keinen entscheidenden Schritt weitergekommen. Die Vorstellung ist bedrückend, dass es in dieser wohlhabenden Stadt Menschen gibt, die trotz Erwerbstätigkeit keine Wohnung finden. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, war deshalb der einhellige Beschluss des Gemeinderats bei den letztjährigen Haushaltsberatungen. Trotzdem ist bis heute, fast genau ein Jahr später, keine einzige solche Wohnung entstanden. Zwar ist sozialer Wohnungsbau im Neubaugebiet „Ob dem Korntaler Weg“ angedacht. Wann dieses Gebiet bebaut werden kann, hängt jedoch vom Verlauf der Umlegungsgespräche ab. Wann dort bezahlbarer Wohnraum entstehen wird? Die Antwort darauf steht in den Sternen.

Wir wissen, dass die Kapazitäten der Verwaltung begrenzt, und die Anzahl der nutzbaren Grundstücke endlich ist. Dennoch wollen wir dieses Problem nicht erneut auf einen ungewissen Zeitpunkt verschieben. Deshalb stellt die SPD-Fraktion den Antrag an die Verwaltung, bis zur Sommerpause eine Planung vorzulegen, wo rasch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, um die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen. Wir könnten uns vorstellen, dass der städtische Eigenbetrieb „Wohnungswirtschaft“ diese Wohnungen in Eigenregie baut und dazu einen Architekten einstellt.

Teilhabe. Dieser Begriff fasst zusammen, was uns wichtig ist:

Über eine bezahlbare Wohnung und ausreichendes Einkommen zu verfügen, gehört selbstverständlich dazu.

Beteiligung an Entscheidungsprozessen ist eine weitere Form von Teilhabe. Hierbei übernimmt der Jugendgemeinderat eine wichtige Funktion, indem er die Wünsche der Jugendlichen zur Diskussion stellt. Dass deren Erfüllung nicht immer reibungsfrei erfolgt, zeigt sich am aktuellen Beispiel des an der Konrad-Kocher-Schule geplant Jugendfreizeitplatzes. Die Interessen der potenziellen Nutzer müssen nämlich mit denen der Nachbarn in Einklang gebracht werden. Ein schwieriges Unterfangen, das am Ende wohl nicht zur Zufriedenheit aller gelöst werden kann. Trotzdem erhoffen wir uns von der geplanten Arbeitsgruppe mit Anwohnern und Jugendlichen eine für die meisten der Beteiligten tragbare Lösung. Die SPD-Fraktion steht zu diesem Standort. Einen Freibrief für störendes oder gar zerstörendes Verhalten bedeutet dies jedoch nicht.

Ebenso ist Barrierefreiheit eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am sozialen Leben. Gesetzlich gefordert und deshalb sukzessive umgesetzt, beschränkt sie sich aber meist auf bauliche Maßnahmen. Dass eine stark befahrene zentrale Straße wie die Marktstraße ohne sichere Querungsmöglichkeit auch eine Barriere darstellt, wird hingegen nicht wahrgenommen. Nachdem ein Zebrastreifen dort wohl nicht realisiert werden kann, setzen wir auf die Reduzierung des Durchgangsverkehrs dort.

Und nicht zuletzt gehört der leichte Zugang zu Informationen zur Barrierefreiheit. Aber auch hier warten wir bislang vergeblich auf den von uns angeregten Einsatz der „einfachen Sprache“ im öffentlichen Leben.

Ungeachtet dieser Kritikpunkte ist vieles gut in Ditzingen.

So haben wir mit der SO.Di eine breit aufgestellte und sehr engagierte Sozialstation, die ihr Angebot um die Betreuung von jungen Familien durch eine Hebamme erweitert hat. Den jährlichen Verlust der SO.Di zu übernehmen, ist deshalb unstrittiger Konsens unter den Fraktionen.

Und wir haben, trotz des veränderten Freizeitverhaltens, noch immer ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, in Vereinen, und in der Bürgerstiftung, die wichtige Projekte ins Leben gerufen hat und damit unser Gemeinwesen bereichert. Aber auch diejenigen, die sich in der freiwilligen Feuerwehr, im DRK oder in anderen gemeinnützigen Organisationen einsetzen, verdienen unsere größte Anerkennung. Ohne sie wäre unser Gemeinwesen um vieles ärmer.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat vor Jahren mit dem Bürgerpreis, der Bürgermedaille und der Plakette „Aktiv in Ditzingen“ die Möglichkeit geschaffen, dieses Engagement zu ehren.

Und zum guten Schluss haben wir eine Verwaltung, die sich grundsätzlich um die Bürger bemüht. Auch wenn sie deren Wünsche nicht immer erfüllen kann.

Auch wir Räte bewegen uns im Spannungsfeld zwischen Wollen und Können, müssen Entscheidungen abwägen und Prioritäten setzen. Dass dies nicht immer die Zustimmung aller Beteiligten findet, kann nicht verwundern.

Ich wünsche unseren Lesern eine friedvolle Weihnachtszeit

(Sabine Roth, Fraktionsvorsitzende)

 
 

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