SPD Ditzingen

Die SPD Ditzingen diskutiert und lädt zur Mitarbeit ein – Hier: soziale Gerechtigkeit

In diesem Artikel möchten wir Ihnen unsere zweite Arbeitsgruppe vorstellen. Während sich die Arbeitsgruppe 1 auf die örtlichen Gegebenheiten konzentriert, erweitert die  Arbeitsgruppe 2 das Thema der sozialen Gerechtigkeit auf Deutschland. Hier geht es um die Sozialpolitik bis 2020.

In den Jahren 2003/04 holte sich Kanzler Schröder die IG-Metaller Riester und Hartz, um das Sozial- und Rentensystem in Deutschland bis 2005 umzubauen, weil man Angst hatte, den Staat durch das Sozialsystem bankrott zu wirtschaften. (Er holte niemanden von McKinsey, der Deutschen Bank oder dem Arbeitgeberverband!) Die Haushalte 2004 und 2005 waren Nothaushalte, die sowohl den EURO-Schuldenkriterien als auch den Haushaltsvorgaben des Grundgesetzes widersprachen. Die gestiegenen Kosten des Sozialsystems erlaubten keine Investitionen mehr. (Dieses Problem haben bis heute einige andere europäische Länder nicht gelöst!) Heute sind andere Zeiten und manche angstgetriebene Maßnahme hat sich als übertrieben gezeigt. Man kann Fehler machen, besonders wenn man Angst hat!

Heute macht der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland (trotz Flüchtlingen) im Jahr 2015 € 29,5 Mrd. und in den ersten 6 Monaten 2016 über €16 Mrd. Überschuss! Jetzt sind diese Opfer zur Rettung der finanziellen Handlungsfähigkeit zu Lasten der Ärmsten der Gesellschaft nicht mehr nötig! Jetzt muss man Dankeschön sagen zu denen, die dafür bluten mussten und den Kurs wechseln. Ohne den Staat zu ruinieren könnten wir z.B. Hartz4 um €100,- erhöhen (Kosten ca. € 5 Mrd.), eine haushaltsfinanzierte Mindestrente und die Rentenformel nach oben (ohne Riesterrente) korrigieren. Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, sondern damit, dass die Agenda 2010 über das Ziel hinausgeschossen ist und zu große Opfer von den Armen dieses Landes gefordert hat. Diese Korrekturen will man in dem Arbeitskreis entwickeln und diskutieren!

Sie möchten gerne mitdiskutieren? Dann wenden Sie sich bitte an Prof. Dr. Wolfgang Ruck, per E-Mail oder per Telefon: 07156/6020413. Sie sind herzlich eingeladen!